Do., 28.05.2009

Politik Inland Keine Kraft zum Konsens

Berlin - Das Thema Patientenverfügungen ist wahrlich ungeeignet für den oftmals auch nötigen parlamentarischen Streit zwischen den unterschiedlichen politischen Farben. Das haben die Abgeordneten erkannt, wie bei anderen ähnlichen Fragestellungen auch, und von vornherein bei diesem Problem die Fraktionsgrenzen geöffnet.

Dennoch findet sich seit Jahren kein Konsens , keine Mehrheit, um zu einer Regelung zu kommen, die Rechtssicherheit schafft. Vor allem braucht es eine Regelung, die den Menschen erklärt, was man mit Patientenverfügungen vorher bestimmen kann und was möglicherweise nicht.

Doch das gelingt nicht, weder unter Rot-Grün noch jetzt unter der großen Koalition scheint eine Einigung zustande zu kommen. Insofern hat Norbert Röttgen recht, wenn er davon spricht, dass sich eine Lösung noch nicht abzeichnet - auch gesellschaftlich nicht. „Wir kriegen gegenwärtig nichts hin, was wirklich überzeugt“, meint Familienstaatssekretär Hermann Kues selbstkritisch.

Inzwischen unterstützen auch etwa die Kirchen die Position, dass man alles so lassen soll, wie es ist. Doch wenn es so kommt, dass jetzt nichts entschieden wird, dann muss nach der Wahl das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn die Politik darf sich nicht einfach verabschieden, wenn es schwierig wird. Das Argument ist zu schwach, zu sagen: „Man kann eben nicht alles regeln.“

Der aktuelle Streit ist dem Thema schon gar nicht angemessen. Wenn Verfahrensfragen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich ausgetragen werden, ist das Indiz für einen Zerfallsprozess. Ganz abgesehen von diesem Thema neigt sich die Regierungskoalition offenbar ihrem Ende zu.

Es scheint nicht mehr die Kraft zum Konsens vorhanden zu sein. Das ist auch beim Kinderschutzgesetz und bei der Pflegereform der Fall. Obwohl einmal Einigkeit versprochen war. Möglicherweise scheitert auch das Gesetz zu den Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die Föderalismusreform hat auch noch nicht beide Kammern passiert. Es wird Zeit, dass der Herbst kommt und gewählt wird.

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