Politik Inland
Di., 12.05.2009
Konflikt-Thema Spätabtreibung: Welten, die aufeinanderprallen
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Berlin - Es ist schon ein sehr ungewöhnliches politisches Paar, das Mittwoch in Berlin beim Thema Spätabtreibungen möglicherweise - nach jahrelangen Debatten - eine Gesetzesänderung möglich gemacht hat.
Kerstin Griese, Jahrgang 1966, gehört zu den jungen Nachwuchstalenten in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist irgendwie immer in Bewegung, immer etwas hektisch, Dienstag noch bei der EKD-Synode in Würzburg, Mittwoch schon in der Arbeitsgruppe der Christinnen und Christen in der SPD, Donnerstagfrüh neue Verhandlungsrunde zum Thema Spätabtreibungen.
Griese ist Abgeordnete für die Gegend zwischen Rhein und Bergischem Land, direkt gewählt, früher hat sie Hochschulpolitik gemacht in Düsseldorf, während sie Geschichte studiert hat. Sie ist unverheiratet und hat keine Kinder. Seit 2008 ist sie Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag.
Johannes Singhammer ist so etwas wie der parlamentarische Gegenentwurf zur quirligen Griese: Jahrgang 53, CSU, katholisch, verheiratet, sechs Kinder. Er ist studierter Jurist, hat eine Beamtenkarriere hinter sich, zuletzt ist er als Nachrücker für Edmund Stoiber in den Bundestag gerutscht. Wenn man mit ihm spricht, geht es ruhiger zu.
Beide haben sich in unendlich vielen Gesprächen aufeinander zu bewegt. Und mit ihrer Annäherung haben sie es vielleicht geschafft, eine der größten ideologischen Trutzburgen der alten Bundesrepublik zu schleifen. Abtreibungen verhindern, das ist das klassische Credo der CDU/CSU. Die Freiheit der Frau nicht beschneiden, lautet das Mantra der SPD. In den Konflikten um den Paragrafen 218 sind diese unterschiedlichen Vorstellungswelten immer wieder aufeinandergeprallt. Aufgrund dieser Konfrontation war es seit Jahren nicht möglich, im Bereich der Spätabbrüche eine Gesetzesänderung zu erreichen. Der jetzige Vorschlag ist weitaus weniger, als die Union ursprünglich wollte. Sie hatte in der zurückliegenden Wahlperiode noch für eine verpflichtende Beratung der Frau gestritten. Doch die gemeinsame Lösung ist wiederum weitaus mehr, als es viele sozialdemokratische Frauen für richtig halten.
Kerstin Griese hat sich vor allem mit vielen Genossinnen in ihrer eigenen Fraktion angelegt. Die Mehrheit der SPD steht gegen sie. Zu ihrer Überraschung legte die SPD-Abgeordnete Christel Humme in der vorvergangenen Woche einen eignen Gesetzentwurf vor. Sie wirbt für verbesserte Beratung vor der Diagnose, eine Arztverpflichtung lehnt sie ab. Auch die Idee einer Frist sei ihr „zu starr“. Ob Griese mit ihrem Bündnis aus CDU/CSU, der Hälfte der Grünen - unterstützt von Parlamentsvize Katrin GöringEckardt - der FDP und einer kleinen SPD-Schar heute im Parlament die Mehrheit erringt, ist ungewiss. Der größte Teil der SPD-Abgeordneten will zusammen mit den Linken den Humme-Antrag durchbringen. Fraktionschef Peter Struck ist zunehmend verärgert über die Zerrissenheit der eigenen Truppe. Er selbst steht persönlich auf der Seite Grieses, doch muss er darauf achten, seine Mannschaft zusammenzuhalten.
„Ob wir es schaffen, mit der neuen Regelung Spätabbrüche zu verhindern, wissen wir nicht“, sagte Griese zu ihrer Motivation bei diesem Thema im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber dass dies nur mit der Frau und mit mehr Hilfe für die Betroffenen geschehen könne, darüber sei man sich inzwischen einig. Sie freue sich darüber, dass die Polemik gerade bei CDU/CSU endlich überwunden sei.
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