Politik Ausland
Mo., 07.12.2009
Vorerst kein Wandel
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Im Iran wurde gestern der „Tag der Studenten“ gefeiert - zur Erinnerung an anti-amerikanische Proteste 1953, bei denen drei Studenten ums Leben gekommen waren. Was liegt für die zornigen Anhänger des iranischen Oppositionspolitikers Hussein Mussawi näher, als an diesem Tag auf dem Gelände der Universität in Teheran gegen das verhasste Regime Ahmadinedschad zu protestieren? Die Machthaber wiederum haben versucht, Proteste zu unterdrücken - massives Sicherheitsaufgebot, ein Arbeitsverbot für Journalisten, Abschaltung des Mobilfunks und griffbereite Schlagstöcke und Tränengaspistolen sprechen eine klare Sprache.
Die Zusammenstöße gestern in Teheran waren also absehbar - und doch ließen sich die zumeist jugendlichen Demonstranten nicht abhalten, den Aufrufen auf Facebook oder Twitter oder in YouTube zum öffentlich Widerspruch zu folgen. Die Wut gewinnt in dem Land zumindest in den größeren Städten offenbar die Oberhand über die Angst. Und die moderne Technik macht es den Machthabern unmöglich, die Informationsflüsse zu kontrollieren oder zu unterbinden. Zudem hat sich die Struktur der politischen Gegner von Ahmadinedschad verändert. Im Lager der Opposition finden sich immer mehr enttäuschte Mitstreiter für die Islamischen Republik.
Dennoch wird sich im Iran auf absehbare Zeit kein Wandel, erst recht kein friedlicher, vollziehen können. Denn das Spektrum der Opposition ist sehr bunt und miteinander zerstritten. Auf der einen Seite stehen Kommunisten, die auf eine „Oktoberrevolution“ hoffen, auf der anderen die Royalisten, die Schahsohn Ali Reza Pahlavi wieder auf dem Pfauenthron sehen möchten. Dazwischen bewegen sich Neoliberale und Sozialdemokraten, sowie die Volksmudschahedin, die der Westen bis vor Kurzem noch als Terrorgruppe einstufte. Sie alle vergeuden Energie durch endlose Diskussionen und Machtkämpfe untereinander. Nicht nur die Bevölkerung im Iran ist gespalten zwischen Fundamentalisten und desillusionierten Gemäßigten, sondern auch die Opposition. So sind die Proteste zweifellos mutig, aber vorerst leider wirkungslos.
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