Münster - Sollte das Land NRW eine sogenannte Abundanz-Abgabe einführen, wird die Stadt Münster dagegen klagen. Ausgesprochen kritisch äußerte sich Oberbürgermeister Markus Lewe am Donnerstag zu (möglichen) Plänen der rot-grünen Landesregierung, wohlhabende Städte wie Münster finanziell stärker zu belasten.
Kernstück soll dabei die Abundanz-Abgabe sein, eine Art Solidaritäts-Zuschlag für Städte und Gemeinden. Als abundant gelten Kommunen, deren Finanzkraft sich in etwa mit deren Finanzbedarf deckt und die deshalb nicht auf Ausgleichszahlungen angewiesen sind.
Zu der Frage, wie konkret die Pläne des Landes sind, wollte sich Lewe nicht äußern. „Ich spreche diese Gefahr lieber direkt an, bevor wir überrascht werden und dann paralysiert vor dem Kanonenrohr stehen.“
Lewe hob hervor, dass die Stadt Münster in diesem Jahr bereits keine Schlüsselzuweisungen erhalte, weil das Land die Modalitäten verändert habe. Jedes Bemühen, die Haushalte zu konsolidieren und die Haushaltssicherung zu vermeiden, werde durch dieses Vorgehen untergraben. Eine weitere Verschärfung der Umverteilungsstrategiebezeichnete Lewe als ein „No Go“.
Nachdrücklich appellierte Lewe an Bund und Land, beim Bildungs- und Teilhabepaket, beim Ausbau der Kinderbetreuung und auch bei der Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Zum Hintergrund: Die Stadt wird im kommenden Jahr eine sogenannte Optionskommune und übernimmt zwecks Betreuung von Arbeitslosen Personal der Agentur für Arbeit.
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