Verschwendung von Steuermitteln?
Fr., 28.10.2011
Reaktivierung der WLE möglicherweise doch ein Millionengrab
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Kreis Warendorf - Als „Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von 29 Millionen Euro“ hat der Bund der Steuerzahler die geplante Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn zwischen Recke und Osnabrück bezeichnet.
Die Kosten für die Reaktivierung - und auch die Betriebskosten von 3,6 Millionen Euro im Jahr - sind vergleichbar mit den Daten, die für die Westfälische Landeseisenbahn (WLE) vorliegen.
Im Warendorfer Kreistag stützen derzeit alle Fraktionen die Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr. Einzige Ausnahme ist die FDP. Sie lehnt die Reaktivierung aus ähnlichen Gründen ab wie der Bund der Steuerzahler. Der hatte Ende Oktober die 39. Auflage des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ vorgelegt. Unter den darin benannten über 100 Fällen ist auch die Tecklenburger Nordbahn. Sie wurde in den 1960er Jahren für den Personenverkehr stillgelegt und die Schienenstrecke seitdem nur noch für den Güterverkehr genutzt - ähnlich wie bei der WLE.
Nun sollen auf beiden Strecken wieder Fahrgäste auf die Schiene geholt werden. Im Fall der Tecklenburger Nordbahn spricht der Bund der Steuerzahler sich klar gegen das Projekt aus und verweist auf die hohen Kosten. Neben den 29 Millionen Euro für die Reaktivierung fallen Betriebskosten an, die jährlich mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt werden. Selbst wenn man den Busverkehr deutlich ausbauen würde, blieben diese Kosten weit unter den Betriebskosten der Bahn, so der Bund der Steuerzahler.
Wenig Verständnis für diesen Ansatz zeigt CDU-Kreistagsmitglied und stellvertretender Landrat Franz-Josef Buschkamp. Da er selbst Mitglied im Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland ist, kann Buschkamp die Kritik an der Tecklenburger Nordbahn nicht nachvollziehen.
Es stimme, dass die Kosten für die Reaktivierung der WLE in etwa vergleichbar wären, so Buschkamp. Bei der WLE kalkuliert man mit Investitionskosten von 32,3 Millionen Euro und einem jährlichen Defizit, das zwischen 3,5 und 3,9 Millionen Euro liegen soll. Aber: „Die Belastung auf unseren Straßen ist massiv. Die Reaktivierung der WLE bietet die Chance, mehr Pendler auf die Schiene zu holen“, argumentiert Buschkamp. Außerdem sieht er gute Perspektiven für die Städte entlang der Bahnstrecke. „Die Reaktivierung würde sich positiv auf die Ausweisung von Gewerbegebieten auswirken.“ Denn die Unternehmen brauchten entweder die Anbildung an die Autobahn oder eben an die Schiene. „Und da die Deutsche Bahn sich gar nicht bewegt, haben wir durch die Privatbahnen neue Möglichkeiten.“ Die Schienenstrecke gehe schließlich bis nach Warstein. Die dort ansässige Brauerei könne verstärkt auf die Schiene setzen.
Ganz anders bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Diekhoff die Lage. „Die WLE ist ein Millionengrab“. Deswegen habe die FDP im Zweckverband die Reaktivierungspläne sowohl für die Nordbahn als auch für die WLE abgelehnt. „Die WLE ist eine Stadtbahn für Münster. Der Kreis Warendorf soll ins Boot geholt werden, um noch einen Geldgeber zu haben. Aber schon heute ist klar, dass die Strecke zwischen Sendenhorst und Neubeckum nicht ausgebaut wird, weil das nicht rentabel ist.“
Nicht einmal die Bürger in Sendenhorst seien alle begeistert, so Diekhoff. „Viele fürchten einen Abbau des Busangebotes.“ Und dies zu Recht. „Das Geld wird knapper. Wenn wir neu in die WLE investieren, dann müssen wir dafür etwas anderes streichen.“
Diekhoff bezweifelt ferner, dass die Reaktivierung zu einer echten Entlastung auf der Straße führen kann. „Wir können nicht so viele Leute auf die Schiene holen, dass es dadurch für die Autofahrer zu einer spürbaren Entlastung kommen wird.“
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