Fr., 22.09.2017

Gesetz der Straße Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug ist rechtens

Wenn ein Verkehrsteilnehmer Amphetamine im Blut hat, ist es rechtens, ihm den Führerschein zu entziehen.

Das Aufputschmittel Amphetamin gehört zu den psychoaktiven Substanzen. Wer es konsumiert, riskiert seinen Führerschein. Allein der Nachweis kann schwerwiegende Folgen haben. Von dpa mehr...

Fr., 15.09.2017

Recht im Verkehr Bußgeldbescheid muss an korrekte Adresse zugestellt werden

Ein Bußgeldbescheid muss ordnungsgemäß zugestellt werden.

29 km/h zu schnell - das brachte einem Mann eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat ein. Eigentlich. Denn der Bußgeldbescheid landete nicht im Briefkasten seines Wohnsitzes. Von dpa mehr...


Fr., 08.09.2017

Haftungsrisiko beachten Erhöhte Betriebsgefahr durch überbreites Gespann

Fahrer eines überbreiten Gespanns können auch bei Nichtverschulden eines Unfalls eine Mithaftung bekommen.

Fahrer eines sehr breiten Fahrzeugs unterliegen einem höheren Haftungsrisiko. Deshalb können sie bei Unfällen auch zu einer Mitverantwortung gezogen werden, wenn sie eigentlich nicht Schuld waren. Von dpa mehr...


Do., 07.09.2017

Kein Eingriff in Privatsphäre Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Dashcam-Bilder können vor Gericht eingesetzt werden. Sie verletzen in dem Fall nicht die Persönlichkeitsrechte.

Ein Unfall auf der A5, ein Lastwagen fährt auf ein Auto auf. Eine Kamera auf dem Lkw-Armaturenbrett filmt alles mit - zum Ärger des Pkw-Fahrers, der seine Privatsphäre verletzt sieht. Dürfen die Bilder zur Beweisführung genutzt werden? Von dpa mehr...


Fr., 01.09.2017

Selbstjustiz recht sich Extra scharf gebremst: Volle Haftung bei Auffahrunfall

Wer andere durch Bremsaktionen maßregelt, muss im Fall eines Unfalls voll haften.

Selbstjustiz ist im Straßenverkehr keine Lösung. Das bekam auch ein Fahrer vor dem Amtsgericht Solingen zu spüren. Er hatte durch eine beabsichtigte Bremsaktion einen Unfall verursacht. Von dpa mehr...


Fr., 25.08.2017

Parken im Wendehammer Nicht geblinkt: Fahrer muss Schaden anteilig zahlen

Auch beim Parken im Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten und dürfen das Blinken nicht vergessen.

Auch beim Parkmanöver in einem Wendehammer gelten die Verkehrsregeln. Ein Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach zeigt, wie schnell Fahrer im Falle eines Unfalls zur Kasse gebeten werden können. Von dpa mehr...


Fr., 18.08.2017

Rechtsstreit Über die Straßenmitte gefahren: Wer haftet?

Breite Fahrzeuge müssen vor Kurven so lange warten, bis kein Gegenverkehr mehr kommt.

Wer eine Kurve schneidet, verstößt gegen das Rechtsfahrverbot. Kommt es zu einem Unfall, haftet derjenige komplett. Aber ist das auch so, wenn das Fahrzeug wegen seiner Breite über die Mitte der Fahrbahn fährt? Von dpa mehr...


Mo., 14.08.2017

Recht im Verkehr Pflicht verletzt: Radler haftet nach Unfall mit Auto allein

Besonders in der Stadt kommt es häufig zu Unfällen zwischen Radlern und Autofahrern.

Von einem Auto geht eine größere Gefahr aus, als von einem Fahrrad. Knallt es zwischen Radler und PKW-Fahrer, haftete der Autofahrer in der Vergangenheit generell mit. Ein Gericht urteilte allerdings im Widerspruch zu dieser Norm. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Gesetz der Straße Nach Verkehrsunfall: Versicherung darf sechs Wochen prüfen

Ist der Unfallhergang geklärt, darf die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schadensübernahme nicht länger als sechs Wochen hinauszögern.

Geschädigte Fahrzeughalter erwarten, dass die Versicherung des Unfallgegners ohne Umschweife für den Schaden aufkommt. Doch ganz so schnell erfolgt die Kostenübernahme nicht immer. Ein Urteil aus Koblenz zeigt, welche Fristen erlaubt sind. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Urteil Privater Autoverkäufer kann für falschen Tachostand haften

Mit einem Gerät kann man den Tachostand einfach manipulieren. Deswegen sollten Auto-Käufer die Laufleistung im Kaufvertrag als «Zusicherung des Verkäufers» eintragen lassen. Dann sind sie rechtlich auf der sichern Seite.

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen - auch wenn er von der Manipulation gar nichts wusste. Von dpa mehr...


Fr., 11.08.2017

Vorrang beachten Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahneinfahrt

Wer auf eine Autobahn fährt, muss die Vorfahrt beachten. Das gilt auch, wenn Stop-and-Go herrscht.

Wollen Autofahrer auf die Autobahn fahren, müssen sie die Vorfahrt beachten. Diese Regel wird nicht durch ein Stop-und-Go außer Kraft gesetzt, betonten die Richter des Amtsgerichts Essen. Von dpa mehr...


Fr., 04.08.2017

Ohne Martinshorn Fahrer von Rettungswagen haftet bei Unfall mit

Bei einem Unfall muss ein Rettungswagen nur dann nicht mithaften, wenn er mit Blaulicht und eingeschaltetem Martinshorn gefahren ist.

Auf Deutschlands Straßen kommt es nicht selten zu Unfällen. Hin und wieder stoßen Autofahrer sogar mit einem Rettungswagen zusammen. Ob dieser in solchen Fällen mithaften muss, geht aus einem neuen Urteil hervor. Von dpa mehr...


Fr., 28.07.2017

Gezielte Nötigung Radfahrer zu Fall gebracht: Beifahrer erhält Freiheitsstrafe

Der Beifahrer eines Autos öffnete die Tür, um einen Radfahrer zu stoppen. Dafür wurde er verurteilt.

Autofahrer können sich mächtig über Radfahrer ärgern. Sogar so sehr, dass sie ihm hinterherjagen und stoppen. Beifahrer sind da nicht frei von Schuld, wie der folgende Fall zeigt. Von dpa mehr...


Di., 25.07.2017

32 km/h zu viel rechtens? Tempolimit nach Gefahrenstelle kann automatisch enden

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Das Tempolimit endet nach einer Gefahrenstelle automatisch.

Auf Straßen geben Schilder das Tempolimit vor. Sie stehen insbesondere vor Gefahrenstellen. Wann die Einschränkung endet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Von dpa mehr...


Di., 18.07.2017

Gesteigerte Sorgfaltspflicht Gegen die Fahrtrichtung unterwegs: Radler haftet bei Unfall

Fahrradfahrer dürfen auf einem Schutzstreifen nicht gegen die Fahrtrichtung fahren.

Für alle Verkehrsteilnehmer gelten die Verkehrsregeln gleichermaßen. Das gilt auch für Fahrradfahrer, die auf einem Schutzstreifen unterwegs sind. Von dpa mehr...


Fr., 14.07.2017

Rechtsspruch Trotz Polizeigeleits: Verwarngeld bei Verlassen des Gehwegs

Auch wenn die Polizei anwesend ist, um eine Gruppe zu schützen, dürfen Fußgänger nicht auf der Straße laufen.

Auch in Ausnahmesituationen sind die Verkehrsregeln zu beachten. Doch daran wollte sich ein Fußball-Fan nicht halten. Er widersetzte sich und kassierte ein Verwarngeld - zu Recht? Von dpa mehr...


Fr., 30.06.2017

Statt Bus und Bahn Opfer darf nach Unfall Mietwagen fahren

Unfallopfer brauchen während der Reparaturzeit ein Ersatz-Fahrzeug. Das darf auch ein Mietwagen sein. Die Kosten übernimmt die Versicherung.

Manche Unfälle ziehen ein Fahrzeug sprichwörtlich aus dem Verkehr. Bis das eigene Auto wieder einsatzbereit ist, vergehen meistens mehrere Wochen. Bus und Bahn müssen Opfer in dieser Zeit aber nicht fahren. Von dpa mehr...


Mi., 28.06.2017

Wichtige Verkehrsregel Mit dem Rad über den Zebrastreifen: Wer hat Vorrang?

Fahrradfahrer müssen nicht an einem Zebrastreifen absteigen. Fahren sie darüber, haben sie aber keinen Vorrang mehr.

Der Zebrastreifen ist ein Schutzbereich. Fußgänger haben Vorrang vor Autos und Motorrädern. Oft aber nutzen auch Fahrradfahrer dieses Recht für sich. Die Frage ist: Müssen Autos ihnen Vorfahrt gewähren? Von dpa mehr...


Fr., 23.06.2017

Zu wenig «Sorgfalt» Trotz Rotlichtverstoß: Ausparkender trägt Hauptschuld

Auch während einer Rotphase müssen Autofahrer genau aufpassen, wann sie ausparken. Sonst kommt es zu einem Unfall.

Der Blick in den Rückspiegel zeigt: Die Ampel ist rot. Nun müsste die Fahrbahn frei sein für ein Wendemanöver. Das hat sich ein Autofahrer gedacht - und dabei einen Rotlichtsünder übersehen. Nach der Kollission beginnt der Streit über die Schuldfrage. Von dpa mehr...


Mo., 19.06.2017

Umstrittener Paragraf Unklare Regel zum Parkverbot: Wann ist eine Straße schmal?

Ein Mann wollte ein Parkverbot einklagen, scheiterte aber vor Gericht. Bild: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Da will ein Mann mit seinem Auto lediglich von seinem Grundstück auf die Straße fahren - doch gegenüber der Garage parken Fahrzeuge und versperren ihm den Weg. Denn die Straße ist schmal. Die Lösung: ein Parkverbot. Doch das bekommt er vor Gericht nicht durch. Von dpa mehr...


Fr., 16.06.2017

Streit ums Fahrverbot Autofahrer geht von defekter Ampel aus: Bei Rot geblitzt

Lange Rotphase statt Defekt: Schätzen Autofahrer die Lage falsch ein, liegt kein grob pflichtwidriges Verhalten vor. Deshalb kann kein Fahrverbot verhängt werden.

Da wartet man und wartet - doch die Ampel bleibt rot. So erging es einem Autofahrer, der irgendwann glaubte, die Ampel sei defekt. Also fuhr er bei rot los und wurde geblitzt. Der Bußgeldbescheid folgte. Doch den wollte er nicht akzeptieren. Von dpa mehr...


Fr., 09.06.2017

Recht im Verkehr Aktivierte Blitzer-App gilt als Radarwarner

Benutzen Autofahrer eine Warn-App für Geschwindigkeitskontrollen, können Behörden ein Bußgeld von 75 Euro verhängen.

Die Nutzung von Blitzerwarnern im Auto ist verboten. Das gilt nicht nur für Radarwarngeräte, sondern auch für Smartphones die eine entpsprechende App in Betrieb haben. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Von dpa mehr...


Mi., 07.06.2017

Schaden am Wohnmobil Bodenschwelle nicht erkennbar: Versicherung muss zahlen

Die Richter nehmen die Versicherung in die Pflicht. Diese muss für den Schaden am Wohnmobil aufkommen.

Oft zählen Details bei der Frage, ob der Versicherungsschutz greift oder nicht. Sieht ein Autofahrer eine Bodenschwelle nicht und fährt deshalb mit normaler Geschwindigkeit weiter, liegt in der Regel ein versicherter Unfall vor. Von dpa mehr...


Di., 06.06.2017

Klage auf Schadenersatz Vorfahrt im Rondell ignoriert: Fahrradfahrer haftet mit

Radfahrer müssen in einem Rondell auf die Vorfahrtsregeln achten.

Eine Fahrradfahrerin beachtet im Rondell die Vorfahrtsregel nicht. Eine Autofahrerin übersieht die Frau, es kommt zu einem Unfall. Wer haftet dann? Steht der Fahrradfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld zu? Von dpa mehr...


Fr., 02.06.2017

Das Gesetz der Straße Handy während der Fahrt angeschlossen - Bußgeld?

Das Handy im Straßenverkehr zu benutzen, ist strafbar. Doch es gibt Ausnahmen.

Streit um den Handygebrauch am Steuer: Wer als Autofahrer während der Fahrt sein Handy benutzt, macht sich strafbar. Verschiedene Gerichte sind sich allerdings uneinig darüber, ob das bloße Anschließen an ein Ladegerät als Telefonfunktion gewertet werden kann. Von dpa mehr...


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