Fr., 13.07.2018

Gerichtsurteil Betrug bei Motorradkauf im Netz

Es gibt zahlreiche Online-Portale, die Verkäufer und Käufer von gebrauchten Fahrzeugen vermitteln. Nutzer sollten sich allerdings vor vereinzelten Fake-Inseraten in Acht nehmen.

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. Von dpa mehr...

Fr., 06.07.2018

Gerichtsurteil Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Füße aus dem Fenster: Wer als Beifahrer nicht normal sitzt, muss bei einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen.

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. Von dpa mehr...


Fr., 29.06.2018

Im Straßenverkehr beachten Pferd und Kfz müssen ausreichend Abstand halten

Begegnen sich ein Pferd und ein Kraftfahrzeug auf der Straße, müssen sowohl der Fahrer als auch der Reiter auf einen ausreichenden Mindestabstand von 1,50 bis 2 Metern achten.

Vor 150 Jahren gehörten Pferde und Kutschen zum Alltagsbild auf Deutschlands Straßen. Heutzutage sind sie eher Ausnahme als Regel - die Straßen sind fest in Autofahrer-Hand. Doch worauf müssen Kfz-Fahrer achten, wenn ihnen im Straßenverkehr doch mal ein Pferd begegnet? Von dpa mehr...


Fr., 22.06.2018

Kein Schadenersatz Bei gefahrlosem Überholen müssen Radler nicht klingeln

Wer auf dem Fahrradweg überholen möchte, muss nicht unbedingt klingeln.

Warnsignal unnötig: Fährt ein Fahrradfahrer an einem anderen Radler vorbei, braucht er nicht klingeln, wenn keine konkrete Gefahr besteht. Auch für eine Schreckreaktion des Überholten ist er nicht verantwortlich. Von dpa mehr...


Fr., 15.06.2018

Gilt auch auf dem Parkplatz 2,62 Promille Atemalkoholwert im Auto rechtfertigt MPU

Ein hoher Atemalkoholwert ist ein Verkehrsvergehen. Das gilt auch, wenn der Fahrer das Auto nicht bewegt.

Alkohol am Steuer ist und bleibt ein Vergehen. Dabei gelten die Testgeräte zur Atemalkoholmessung als genügend zuverlässig, um bei einem besonders hohen Wert eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zu begründen. Von dpa mehr...


Fr., 08.06.2018

Erhebliche Eigengefährdung Fahrverbot bei Missachtung des Warnsignals am Bahnübergang

Wer trotz Warnsignal auf einen Bahnübergang fährt, bringt sich selbst in Gefahr und ihm drohen Fahrverbot und Bußgeld.

An Bahnübergängen sollten Autofahrer besonders aufmerksam sein: Das Missachten eines Warnlichts ist sehr gefährlich und kann zu Bußgeld und Fahrverbot führen. Dies zeigt ein Verkehrsunfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde. Von dpa mehr...


Fr., 01.06.2018

Recht im Verkehr Kein Bußgeld für Fahrlehrer bei Fahrschüler-Vorfahrtsverstoß

Ein Fahrlehrer kann nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn ein Fahrschüler die Vorfahrt missachtet und infolgedessen ein Unfall entsteht.

Ein Fahrschüler missachtet die Vorfahrt, und es kommt zu einem Unfall. Welche Rolle spielt hierbei der Fahrlehrer? Kann der Ausbilder mit einem Bußgeld bestraft werden? Von dpa mehr...


Fr., 25.05.2018

Gesetz der Straße Nötigung vor vier Jahren rechtfertigt keine MPU

Wer im Straßenverkehr andere Teilnehmer bedrängt und zu dicht auffährt, begeht eine Straftat. Eine mangelnde Fahreignung testiert ein solches Verhalten aber nicht.

Auf deutschen Straßen geht es nicht immer gentlemanlike zu. So kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer beleidigen, bedrängen oder ausbremsen. Ein solches Verhalten verstößt zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, ist aber kein Beweis für eine fehlende Fahreignung. Von dpa mehr...


Fr., 18.05.2018

Gesetz der Straße Qualifizierter Rotlichtverstoß muss nachgewiesen werden

Ein Fahrverbot droht, wenn jemand über eine Ampel fährt, nachdem sie schon mehr als eine Sekunde rot gewesen war. Allerdings muss das dem Autofahrer nachgewiesen werden.

Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher. Von dpa mehr...


Fr., 11.05.2018

Gesetz der Straße Rettungsfahrer muss trotz Blaulicht und Sirene haften

Rettungswagen haben im Verkehr zwar Sonderrechte, aber alles dürfen die Fahrer sich auch nicht erlauben. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer? Von dpa mehr...


Fr., 04.05.2018

Minutenlanges Ruckeln Mangel bei Neuwagen berechtigt zu Fahrzeugrückgabe

Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils verlangte die Rücknahme, nachdem er ein anhaltendes Ruckeln festgestellt hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab ihm Recht.

Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen. Von dpa mehr...


Fr., 27.04.2018

Auf Beschaffenheit achten Kein Schadenersatz bei Sturz auf erkennbar schlechtem Radweg

Fahrradfahrer sollten die Beschaffenheit des Radweges prüfen. Nicht alle Streckenabschnitte sind so beschaffen wie dieser.

Nicht alle Radwege sind in gutem Zustand. Frost oder Wurzeln können den Belag beschädigen, so dass Wölbungen entstehen. Radfahrer sollten deshalb ihre Fahrweise anpassen, um Stürze zu vermeiden. Denn die Gemeinden müssen nicht zwangsläufig mit Schildern warnen. Von dpa mehr...


Fr., 27.04.2018

Fahrlässiger Pflichtverstoß Innerorts vor Steigung zu schnell überholt: Fahrverbot gilt

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden: Ein Fahrverbot ist rechtens, wenn ein Autofahrer innerorts vor einer Steigung zu schnell überholt.

In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht verhindern. Von dpa mehr...


Fr., 20.04.2018

Gesetz der Straße Versicherung muss nach Unfall gemäß Gutachten erstatten

Die Versicherung des Unfallverursachers muss für alle in einem Gutachten genannten Reparaturkosten aufkommen.

In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die gegnerische Versicherung Posten kürzen? Von dpa mehr...


Fr., 13.04.2018

Urteil Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

Eine subjektive Schätzung der Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen.

Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht. Von dpa mehr...


Fr., 06.04.2018

Gesteigerte Rücksichtnahme Fahrer haftet für sorgloses Aussteigen bei Parkplatz-Unfall

Vor allem auf Parkplätzen sollten Autofahrer sehr vorsichtig sein.

Viele Unfälle passieren auf Parkplätzen. Hektik und unvorsichtiges Verhalten sind meist die Ursache dafür. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass auch ein unvorsichtiges Aussteigen bestraft werden kann. Von dpa mehr...


Fr., 30.03.2018

Urteil Pflicht zum Spurhalten beim parallelen Abbiegen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Wer nach einem Ampel-Start parallel abbiegt und einen Unfall baut, muss haften. Hierbei gilt das Gebot des Spurhaltens.

Auf Straßen mit mehreren Bahnen biegen Autofahrer oft parallel ab. Dabei ist äußerste Vorsicht geboten. Denn im Fall eines Zusammenstoßes gilt das Gebot des Spurhaltens - vor allem beim Start vor der Ampel. Von dpa mehr...


Fr., 23.03.2018

Hohe Alkoholwerte Schuldfähig nach Fahrerflucht trotz 3,27 Promille

Das Landgericht Düsseldorf urteilte gegen die Autofahrerin.

Eine Autofahrerin verursacht einen Unfall - mit 3,27 Promille im Blut. Sie flüchtet, wird aber später gestellt. Vor Gericht geht es schließlich um Regressansprüche der Versicherung. Die Frau plädiert wegen des Alkoholwerts auf Schuldunfähigkeit - zu Recht? Von dpa mehr...


Fr., 16.03.2018

Urteil Raser-Fahrverbot bleibt trotz freiwilliger Schulung bestehen

Zu häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen ziehen ein Fahrverbot nach sich. Um dieses kommen die Raser auch dann nicht herum, wenn sie freiwillig an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnehmen.

Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. Eine freiwillige Schulung reicht dafür zumindest nicht. Von dpa mehr...


Fr., 09.03.2018

Verkehrsrecht Ohne erkennbaren Fremdschaden keine Unfallflucht

Das Landgericht Schweinfurt urteilte zugunsten des Autofahrers.

Normalerweise darf man nach einem Unfall den Ort des Geschehens nicht verlassen. Anders sieht es aus, wenn kein Fremdschaden entstanden ist. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt. Von dpa mehr...


Mo., 05.03.2018

Schadensminderungspflicht Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Auch wenn nach einem unverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug vorläufig nicht mehr genutzt werden kann, haben Wenigfahrer keinen Anspruch auf einen Mietwagen.

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil. Von dpa mehr...


Fr., 02.03.2018

Verkehrsrecht Gefühlsmäßige Schätzung der Rotlichtphase reicht nicht

Wie lange die Ampel auf Rot steht, muss eindeutig belegt werden.

Wichtiges Urteil für Rotlichtsünder: Der Zeitraum der Ampelphase muss eindeutig belegt werden. Eine Schätzung der Polizei genügt für einen «qualifizierten Rotlichtverstoß» nicht aus. Von dpa mehr...


Fr., 23.02.2018

Gesetz der Straße Transportkosten gehören zum Schadenersatz

Im Rahmen eines Schadenersatzes dürfen nicht die Transportkosten wegfallen.

Eine Versicherung darf nicht die Verbringungskosten nach einem Unfall kürzen. Das zeigt ein Fall, bei dem sich Unfallopfer und gegnerische Versicherung um die Transportkosten des Autos zur Werkstatt stritten. Von dpa mehr...


Do., 22.02.2018

Recht im Verkehr Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Ein Gericht urteilte über Werbeschilder an der Straße.

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandgericht Hamm. Von dpa mehr...


Fr., 16.02.2018

Einmal zu wenig geschaut Fußgängerin haftet bei Unfall mit zu schnellem Motorrad

Fußgänger sollten lieber zweimal nach dem Verkehr schauen, wenn sie die Fahrbahn überqueren.

Wer über die Straße gehen will, muss vorher nach links und rechts sehen. Das lernt man schon als Kind. Doch das reichte für eine Schadenersatzklage vor Gericht aber nicht. Von dpa mehr...


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