Außengastronomie

Di., 31.01.2012

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Wirte fürchten um ihre Existenz

Die Außengastronomie in Münster brummt: Die Wirte halten wenig von den Überlegungen der Stadt, die erforderlichen Genehmigungen restriktiver zu vergeben. Foto: Matthias Ahlke

Münster - Nach einer zweistündigen, hoch emotionalen und sehr kontroversen Veranstaltung zum Thema Außengastronomie zog die CDU als größte Ratsfraktion die Notbremse – und legte das Projekt vorerst auf Eis. Zu massiv war die Kritik.

Von Klaus Baumeister

Bevor die Diskussion begann, gab die CDU-Ratsfrau Simone Wendland den versammelten Gastronomen im Rathaus ein Versprechen: Der Rat werde die geplante Reform bei der Außengastronomie nur dann beschließen, „wenn wir ihre Meinung dazu gehört haben“.

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Nun, nach der zweistündigen, hoch emotionalen und sehr kontroversen Veranstaltung am Dienstagabend zog die CDU als größte Ratsfraktion die Notbremse – und legte das Projekt vorerst auf Eis. Zu massiv war die Kritik.

Immer wieder fragten die Altstadt-Wirte nach dem Sinn der Reform – und bekamen keine befriedigende Antwort. Die städtische Denkmalpflegerin Marlies Voss verhedderte sich so sehr in Widersprüche, dass einige der rund 70 Anwesenden fast die Fassung verloren. Der Planungsdezernent Siegfriede Thielen trat sodann ins Fettnäpfen, als er der überforderten Voss zu Hilfe eilen wollte, dem verärgerten Publikum bei der Gelegenheit aber mitteilte, dass er sich „nur am Rande“ mit dem Thema Außengastronomie beschäftige.

Voss und Thielen hatten sich auf die Sprachregelung geeinigt, dass die geplanten Restriktionen nicht für bestehende Gastronomiebetriebe gelten würden, sondern „nur“ für neue Kunden, die einen Antrag stellen. Überdies gehe es „nur“ darum, den Wildwuchs zu begrenzen.

Energischen Widerstand gab es dabei von Renate Dölling vom Hotel- und Gaststättenverband. Sie verwies auf den vorliegenden Beschlussvorschlag, in dem unmissverständlich auch vor den „bestehenden Sondernutzungserlaubnissen“ die Rede sei – was Denkmalpflegerin Voss auf Nachfrage dann auch einräumte.

Sehr sauer stieß den Gastronomen auch der vermeintliche Wildwuchs auf. Sämtliche Flächen mit Außengastronomie, so der allgemeine Hinweis, seien genehmigt.

In einem leidenschaftlichen Plädoyer wies Döllig darauf hin, dass viele Betriebe auf die Einnahmen aus der Außengastronomie angewiesen seien. „Es geht um Existenzen.“

Sowohl die geplante zeitliche Einschränkung der Außengastronomie auf die Monate März bis Oktober als auch die Koppelung der Außenflächen an die Innenflächen seien der falsche Weg. Die Erhöhung der Gebühren, ein weiterer Kritikpunkt der Gastronomen, wurde von Döllig aber akzeptiert. „Wir liegen im Städtevergleich damit immer noch im unteren Bereich.“

Von Dölling kam schließlich auch der Kompromissvorschlag, statt neue Richtlinien zu erlassen, eine Schlichtungsstelle einzurichten, die bei möglichen Konflikten eingreifen könne.

Genau diese Stelle soll darüber befinden, ob an der einen oder anderen Stelle ein paar Tische weniger der Aufenthaltsqualität dienlich sein könnten.

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