Sa., 22.10.2016

Pro und Contra Macht der Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen überhaupt noch Sinn?

Innenstadt Münster. Foto: Oliver Werner

Angesichts der Gerichtsurteile haben nicht wenige Zweifel am Bürgerentscheid. Foto: Oliver Werner

Die negativen Gerichtsurteile zu den verkaufsoffenen Sonntagen können den Bürgerentscheid am 6. November nicht stoppen. Aber ist dieser Urnengang noch sinnvoll?

Von Dirk Anger, Klaus Baumeister

Pro: Zumindest ein Zeichen

Von Dirk Anger

Es steht außer Zweifel, dass das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi , die verkaufsoffenen Sonntage gerichtlich und gleichzeitig per Bürgerentscheid stoppen zu wollen, gehöriges Augenmaß vermissen lässt. Und zwar aus rein taktischen Erwägungen – getrieben von der Sorge, in dieser Frage Schiffbruch erleiden zu können. Denn die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren trugen die Gewerkschaft und ihre Mitstreiter nur haarscharf zusammen.

Im Notfall wäre ihnen also immer noch die juristische Schiene geblieben. Den Initiatoren war im wahrsten Sinne des Wortes jedes Mittel recht, um zum Ziel zu gelangen. Trotzdem rechtfertigen diese Vorgeschichte und die ergangenen Urteile nicht, die Abstimmung in Gänze zu diskreditieren.

Richtig ist, dass die faktischen Auswirkungen dieses Bürgerentscheids nun weitgehend gegen null tendieren. Aber die Münsteraner haben die Möglichkeit, in einer seit Jahren heftig umstrittenen Frage ein klares politisches Signal zu senden. Ohne das doppelgleisige Verdi-Spiel würde dieses  wohl kraftvoller ausfallen, weil mehr Bürger richtig hätten mitbestimmen können: Denn dafür ist der Bürgerentscheid eigentlich gedacht.

Jetzt bleibt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen – nicht mal diese Chance hat man in vielen anderen Ländern der Welt. Deshalb ist es wichtig, die Instrumente der Demokratie nicht verkommen zu lassen – auch wenn es schwerfällt.

Contra: Spott für die Demokratie

Von Klaus Baumeister

Jeder hat das Recht, einen Ratsbeschluss per Bürgerentscheid zu kippen, sofern die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Jeder hat überdies das Recht, einen Ratsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht zu beklagen und ihn – gegebenenfalls – auf juristischem Wege zu kippen.

Gänzlich abwegig indes ist es, wenn Gegner verkaufsoffener Sonntage – in diesem Fall die Gewerkschaft Verdi – einen Bürgerentscheid anstrengen, dann aber diesen Bürgerentscheid ad absurdum führen, weil die Gewerkschaft besagte verkaufsoffene Sonntage bereits auf dem Klagewege zu Fall gebracht hat.

Formaljuristisch mag das alles möglich sein, die öffentliche Wirkung indes ist verheerend und absolut kontraproduktiv. Wer „Wahlkampf“ für einen Bürgerentscheid betreibt, bei dem es faktisch nichts zu entscheiden gibt, der beschädigt die Demokratie und macht Bürgerentscheide zum Gespött der Menschen.

Natürlich kann man der Gewerkschaft Verdi ihren Erfolg im Kampf gegen verkaufsoffene Sonntage nicht zum Vorwurf machen. Redlich indes wäre es gewesen, wenn sich Verdi vorab festgelegt hätte, ob sie auf die Karte Bürgerentscheid oder auf die Karte Verwaltungsgericht setzen möchte.

Allenthalben wird über die Politikverdrossenheit geklagt, hier wird sie geschürt. Der Zweck heiligt die Mittel, sagt der Volksmund. Aber das stimmt nicht.


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