Do., 20.04.2017

Kommentar Ausnahmezustand in Köln wegen AfD-Parteitag: Ohne jedes Maß

Kommentar : Ausnahmezustand in Köln wegen AfD-Parteitag: Ohne jedes Maß

Ein Polizist geht in Köln an Absperrungen vorbei. Foto: dpa

Köln - 

Man muss offenbar daran erinnern: Die AfD hat den Rechtsstatus einer politischen Partei, sie ist im EU-Parlament sowie in elf Landtagen vertreten. Dies bedeutet nicht, dass sie außerhalb der Kritik steht. Aber sie muss, geschützt durch das Grundgesetz, die Möglichkeit haben, ungestört eine Versammlung abzuhalten.

Von Wolfgang Kleideiter

Was sich in Köln im Vorfeld des AfD-Parteitags zusammenbraut, sprengt jedes Maß. Nicht nur, weil neben erlaubten Gegendemonstrationen, Sternmärschen, Mahnwachen und Kundgebungen offen und bundesweit zu unerlaubten Blockaden und Störattacken aufgerufen wird, die nichts anderes als die direkte Konfron­tation mit der Polizei aus­lösen werden.

In einschlägigen Foren rüsten Lautsprecher der Szene verbal dermaßen auf, als entscheide sich am Heumarkt rund um das Tagungshotel der Kampf der Extremisten. Links gegen Rechts, Rechts gegen Links. Drumherum und mittendrin Karnevalistentrupps und bunte Frauenketten, politische Prominenz und Künstler. Ein minutiöser Ablaufplan soll das Geschehen, den Auf- und Abzug von Zehntausenden regeln. Es wäre neu, wenn sich der schwarze Block und Chaoten dieser Regie beugen würden.

Kölns Innenstadt wird zur Festung, mit Flug­verbotszone und geschlossenen Geschäften. Terrordrohungen verstärken die Sorge, dass der Domstadt ein unruhiges Wochenende bevorsteht.

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