Mi., 19.10.2016

Kommentar zum EuGH-Urteil Eine klaffende Lücke

Kommentar zum EuGH-Urteil : Eine klaffende Lücke

Der EuGH sieht bei Medikamenten-Preisbindung EU-Recht verletzt. Foto: Friso Gentsch/dpa

Der Europäische Gerichtshof hat eine klaffende Lücke in das deutsche Preisgefüge für verschreibungspflichtige Medikamente gerissen – und damit eine absurde Situation heraufbeschworen. 

Von Andreas Fier

Während niederländische Versandapotheken wie die Europa Apotheek oder Doc Morris Patienten in Deutschland künftig mit Rabatten und Bonussystemen locken dürfen, müssen sich die hiesigen Apotheker weiter an die deutsche Arzneimittelverordnung halten.

Das Urteil aus Luxemburg legt die Vermutung nahe, dass der EuGH bewusst eine Säule der Apotheken-Preisbindung zum Einsturz gebracht hat, um damit eine Neuordnung der Arzneimittelverordnung in der Bundesrepublik zu erzwingen. Die Argumentation der Richter, die persönliche Beratung in der Apotheke vor Ort sei ein Wettbewerbsvorteil, der durch Preisnachlässe aufgewogen werden müsse, ist fadenscheinig.

Gefragt ist nun die Politik. Sie ist schon am Mittwoch mit ersten Forderungen konfrontiert worden, die Preisbindung generell abzuschaffen. Denkbar ist aber auch, dass der Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland verboten wird – eine solche Lösung ginge mit europäischem Recht konform. So oder so: Die Folgen für die deutsche Apothekenlandschaft werden immens sein. Der Branche stehen stürmische Zeiten ins Haus.

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