Do., 01.12.2016

Kommentar Vermurkste Maut: Früher oder später werden alle zahlen

Kommentar : Vermurkste Maut: Früher oder später werden alle zahlen

Ein Schild weist auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: dpa

Die Einigung mit Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die als bayerischer Wahlkampfknüller geborene „Ausländermaut“ ist Murks. Und die Fehlkonstruktion ist nicht besser geworden dadurch, dass Verkehrsminister Dobrindt seit Jahren weiter daran herummurkst.

Von Martin Ellerich

„Wasch mich, aber mach nur die anderen nass“ – das ist die Grundidee der „Ausländermaut“. Dies aber ist ein Ziel, das sich nur mit unzähligen Ausnahmen und Umwegen wie Entlastung über die Kfz-Steuer – kurz: teure bürokratische Anstrengungen – erreichen lässt. Nach Abzug des Verwaltungsaufwandes sollen 500 Millionen an Einnahmen stehen – falls die Prognosen zutreffen, woran aktuell offenbar selbst der Finanzminister zweifelt.

Zum Vergleich: Die Lkw-Maut hat 2015 unterm Strich fast sieben Mal so viel eingebracht. Weitere Milliarden werden hinzukommen, wenn die Lkw-Maut 2018 ausgeweitet wird. Und: Die Maut für den Lastverkehr ist auch inhaltlich sinnvoll, weil schwere Lkw die Straßen um ein Vielfaches stärker belasten als Pkw.

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Fazit: In der jetzigen Form stopft die Pkw-Maut keine Schlaglöcher, sondern reißt Bürokratie-Abgründe auf. Großer Lärm, viel Ärger, kaum Ertrag. Wer eine ertragreiche Pkw-Maut will, der muss sie wohl oder übel allen Autofahrern abknöpfen. Das ist unpopulär. Dennoch spricht einiges dafür, dass es so kommt – nach der Bundestagswahl. Denn die neue Regierung ist nicht an die Versprechen alter Koalitionsverträge gebunden. Auch nicht an: „Kein deutscher Autofahrer wird mehr zahlen“...

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