Do., 12.10.2017

Kommentar: Rückführung in sichere Herkunftsländer Eine Art Vertrauensfrage

Kommentar: Rückführung in sichere Herkunftsländer: Eine Art Vertrauensfrage

Noch bis Ende April befinden sich in den früheren britischen Kasernen Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge. in der neuen zentralen Ausländerbehörde sollen Flüchtlinge nicht aufgenommen, sondern in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Foto: Oliver Werner

Wenn das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration Ende 2017 mit fast 500.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern rechnet und zugleich erklärt, allenfalls 85.000 davon verließen das Land wirklich, läuft etwas ganz gehörig schief.

Von Elmar Ries

Genauso unbestritten wie jeder in Deutschland Asyl beantragen darf, muss derjenige, dem Behörden und Gerichte diesen Status verweigern, das Land auch zeitnah verlassen. Das hat etwas mit der Unbedingtheit des Rechts zu tun und dem Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat.

Die Bundesregierung hat das zumindest auf dem Papier erkannt und die Rückführungsvorgaben verschärft. Somit ist es konsequent, wenn die Länder hier folgen.

Leider ist auch dieses Schwert zweischneidig. Darf ich Menschen nach Afghanistan abschieben? Was ist mit der Problemgruppe der Nordafrikaner, deren Heimatländer eine Rückkehr oft verweigern? Anders gefragt: Was nützt ein verschärftes Recht, wenn es nicht angewendet wird oder sich nicht anwenden lässt?

„Die Akzeptanz für die Aufnahme von Schutz­ bedürftigen kann nur dann dau­erhaft erhalten bleiben, wenn diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, zeitnah in ihre Heimat­länder zurückkehren.“ Der Satz stammt aus dem Entwurf zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz – ­klarer kann eine Handlungsanweisung eigentlich nicht formuliert sein.

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