Kommentar
Die CDU geht geschwächt in eine neue GroKo: Der Anfang vom Ende

Martin Schulz wird der SPD im Schlagschatten der GroKo-Einigung einen großen Dienst erweisen: Nachdem er die Sozial­demokratie in ein existenziell bedrohliches Tief manövriert hat, er mit seinem geplanten Eintritt ins Kabinett Merkel auch sein letztes Versprechen brechen und damit erneut viel persönliche Glaubwürdigkeit über Bord werfen würde, gibt er den Vorsitz nach einem wahrlich desaströsen Jahr ab. 

Mittwoch, 07.02.2018, 19:02 Uhr

Kommentar: Die CDU geht geschwächt in eine neue GroKo: Der Anfang vom Ende
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Partei wird auf­atmen. Ob der Schulz-Rückzug allerdings geeignet ist, die GroKo-Kritiker in den Genossen-Reihen zu besänftigen und ihnen bei der Mitgliederbefragung ein Ja abzuringen, ist zumindest zweifelhaft.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU ist der SPD eines unbestritten gelungen: Sie hat sich bei der Aufteilung der Ministerien die Schlüssel­ressorts gesichert.

Einigung über große Koalition: Die Aufsteiger und Absteiger

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  • Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Unser Redaktionsmitglied Frank Polke stellt die Auf- und Absteiger vor.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Seehofers neue Rolle: Für Horst Seehofer ist es gut gelaufen. Nach seinem Abschied als bayerischer Ministerpräsident wechselt der 68-Jährige ins aufgewertete Innenministerium. Sicherheit, Heimat und Bauen – Kernthemen gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen. Seehofer – und das ist ihm zuzutrauen – könnte in diesem Ministeramt Profil gewinnen und anders als sein Vorgänger de Maizière der Union zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen. Denn Seehofer ist vor allem eins: ein pragmatischer Verkäufer seiner selbst. Sollte es aber schiefgehen, könnte Seehofer die Schuld seinem Nachfolger Markus Söder in München geben.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Nahles rückt an die Spitze: Unerwartet kommt ihr Sprung nicht, aber der Zeitpunkt überrascht: Andrea Nahles soll am 2. März neben dem Amt der Fraktionschefin auch Parteichefin der kriselnden SPD werden. Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der Partei. Wichtiger: Sie verkörpert die Zukunft, um die Partei mittelfristig auch als Kanzlerkandidatin in die nächste Wahl zu führen. Nahles vollzog zuletzt einen Schwenk von ganz links hin zu gemäßigteren Positionen. Doch sie kann auch anders: „Dann gibt es in die Fresse“, hat sie der Union versprochen. Ob dies wirklich ihr Stil ist, bleibt abzuwarten.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Aufsteiger

    Vizekanzler Scholz: Olaf Scholz hat einen langen Atem. Ob in Koalitionsverhandlungen, vor dem G-20-Anhörungsauschuss in seiner Heimatstadt Hamburg oder beim Joggen – mangelnde Ausdauer kann dem 59-jährigen Hamburger Bürgermeister niemand vorwerfen. Schon lange war bekannt, dass sich Scholz für höhere Aufgaben berufen fühlte. Parteichef klappte nicht, jetzt die Berufung zum Finanzminister und Vizekanzler. Raus aus dem Klein-Klein in der Hansestadt, als SPD-Minister Nummer 1 wieder rein in den Berliner Betrieb, scheint die Devise für den Machtstrategen, die mit dem Sprung ins mögliche Kabinett wahr werden kann.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • Aufsteiger 

    Braun rückt in die erste Reihe: In der Öffentlichkeit ist Helge Braun kaum bekannt, galt er doch als Macher hinter den Kulissen. Der 45-Jährige war seit 2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und damit rechte Hand von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In dieser Rolle kümmerte er sich vor allem um das Aushandeln des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten. Dabei bewies der studierte und promovierte Intensivmediziner Zähigkeit und eine Ruhe, die in solchen Verhandlungen nötig ist. Merkel schätzt so etwas – die Beförderung zum Kanzleramtsminister könnte dafür die Belohnung sein. Zudem vertritt Braun den einflussreichen hessischen CDU-Landesverband, der in diesem Jahr Landtagswahlen zu bestehen hat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Absteiger 

    De Maizière sagt Adieu: Thomas de Maizière war seit der ersten Kanzlerschaft Angela Merkels als Minister an ihrer Seite, jetzt ist aber offenbar Schluss. Zwei Mal Innenminister, einmal Verteidigungsminister und 2005 als Chef des Kanzleramtes – die politische Vita des 64 Jahre alten Juristen ist beeindruckend. De Maizière war und ist die Verkörperung des sachlich-ruhigen Staatsdieners, der wenig Aufhebens um sich macht. Doch bereits als Verteidigungsminister hatte er mit Affären der Bundeswehr zu kämpfen, auch in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war er schon ein Wackelkandidat. „Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte“, sagt er gestern. Ein typischer Satz.

    Foto: Gregor Fischer
  • Absteiger

    Gabriel muss weichen: Sigmar Gabriel ist das wohl prominenteste Opfer der neuen Koalitionsarithmetik. Der Niedersachse verliert sein Amt als Außenminister, in dem er Profil gewinnen konnte und zuletzt zum beliebtesten Politiker aufgestiegen ist. Doch für den 58-Jährigen ist kein Platz mehr in einer neuen großen Koalition. Als Noch-Parteichef hat Martin Schulz das erste Zugriffsrecht auf das prestigeträchtige Ministeramt, Gabriel dürfte sich nicht wehren können. Schon zuvor hatte es immer wieder Berichte darüber gegeben, dass Schulz und Ga­briel „es nicht miteinander“ können. Ein Grund: Nach dem Wechsel des Parteivorsitzes an Schulz hatte Gabriel wenig für eine funktionierende Übergabe getan. Gabriel könnte zur EU wechseln.

    Foto: Michael Kappeler
  • Absteiger

    Spahn geht leer aus: Politiker aus dem Münsterland spielen in der ersten Reihe einer mög­lichen großen Koalition keine Rolle: Der bisherige ­Finanzstaatssekretär Jens Spahn wird seinen Job unter dem neuen Finanzminister Scholz (SPD) verlieren, auch ein anderes Ministeriumsamt war für den Ahauser CDU-Abgeordneten offenbar nicht frei. Auch die zuletzt genannte ehemalige NRW-Bildungsministerin Svenja Schulze (Münster) erhielt kein Ministeramt.

    Foto: Bernd von Jutrczenka

Für diesen Erfolg allerdings zahlen Schulz & Co. einen ­relativ hohen Preis: Denn inhaltlich dürften sie in den SPD-Symbolthemen Familiennachzug für Flüchtlinge, Abschaffung der Zweiklassen­medizin sowie der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen weit hinter den Erwartungen der Partei zurückgeblieben sein. Dieses Verhandlungsergebnis gießt Wasser auf die Mühlen der GroKo-Gegner.

Und die CDU? Sie hat ihr Ziel einer großen Koalition mit einer Kanzlerin Merkel durchverhandelt. Und sie hat linke SPD-Positionen weit­gehend entschärft. Das war‘s.

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Im Kabinett werden die SPD-Granden das Sagen haben, flankiert von einer tüchtigen und wortmächtigen Andrea Nahles im SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz. Eine Machtverschiebung, die den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel ­einläuten dürfte.

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