So., 23.12.2012

Leitartikel Montis Ankündigung in Rom: Italien hat die Wahl

Mario Monti

Mario Monti ist bereit, auch nach den Wahlen Ende Februar politische Verantwortung zu übernehmen. Foto: Maurizio Brambatti (epa)

Das politische Rennen in Rom ist eröffnet – und wohl selten zuvor bietet sich den Italienern so deutlich die Wahl zwischen zwei verschiedenartigen Politikern wie jetzt: Da ist Mario Monti, zurückgetretener Ministerpräsident und Symbol für neue Ernsthaftigkeit in Sachen Politik und Wirtschaft. Und da ist Silvio Berlusconi, dessen Ankündigung eines politischen Comebacks ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt hat.

Von Frank Polke

Auch wenn sich außerhalb Italiens wirklich kein ernsthaft an Politik interessierter Mensch vorstellen kann, dass der rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher und Party-König noch einmal Ministerpräsident werden kann – ganz ausgeschlossen ist es nicht. Berlusconi ist ein Blender, der noch immer drei Viertel der Medien beherrscht. Damit kann er den Menschen zwischen Mailand und Palermo immer noch einreden, dass alles gar nicht so schlimm sei und an der tiefen und systemischen Krise Italiens – wechselweise – entweder die Kommunisten oder eben die böse EU Schuld sei. Das glaubt ihm zwar keiner mehr – aber es ist immer noch der bequemere Weg, aus der Krise herauszufinden.

Für den harten Weg steht Monti. Höhere Steuern, eine geringere Staatsquote und Sparanstrengungen für die nächsten zehn Jahre – dies sind die ehrlichen Rezepte des gänzlich uncharismatischen Wirtschaftsprofessors.

Die italienische Parteienlandschaft ist aber derart disharmonisch und ohne feste Strukturen, dass am Ende sogar noch ein dritter Kandidat aus dem Mitte-Links-Lager das Rennen bei der Wahl im Februar machen könnte. All das verkraftet Europa. Sollte dagegen wirklich Berlusconi wieder an die Macht kommen, wäre die Euro-Zone nicht nur den sprichwörtlichen Schritt über den politischen Abgrund hinaus.

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