Fr., 26.11.2010

Nachrichten Münster Haushalt 2011: CDU und SPD legen die Zahlen auf den Tisch

Von Klaus Baumeister

Münster - Das Wort „Koalition“ nahm weder der CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek noch sein Kollege von der SPD, Wolfgang Heuer, in den Mund. Aber die neue Harmonie zwischen den beiden Ratsfraktionen reichte gestern auf jeden Fall schon so weit, dass sie ihre Pressekonferenzen zeitlich aufeinander abstimmten: 12 Uhr die CDU, 14.15 Uhr die SPD. Beide Seiten legten auch die gleichen Zahlen zum Haushalt 2011 auf den Tisch. Logisch, denn es sind die Zahlen, auf die sich SPD und CDU geeinigt haben. Sehr zur Verärgerung der Grünen.

Letztere mussten auch gleich zwei Mal Kritik einstecken. „Den Grünen war bekannt, dass wir mit der SPD reden“, nahm Sellenriek den vermeintlichen Wortbruch der SPD gegenüber den Grünen fast schon amüsiert zur Kenntnis. Heuer zeigte derweil der GAL die kalte Schulter: „Wir übernehmen nicht die Verantwortung dafür, wenn sich andere ins Abseits manövrieren.“ Für das politische Klima in Münster sei es auf jeden Fall gut, dass sich das Verhältnis zwischen SPD und CDU „entkrampft“ habe.

In folgenden Punkten haben CDU und SPD eine Übereinkunft erzielt, die bei der Verabschiedung des Haushalts am 8. Dezember zum Tragen kommen soll:

» Durch eine „pauschale Aufwandsreduzierung“ in Höhe von 1,75 Prozent soll die Stadtverwaltung künftig jährlich 8,2 Millionen Euro sparen, weitere 1,2 bis 2,8 Millionen Euro soll eine „Organisationsentwicklung“ bringen.

» Die Hundesteuer wird von 72 auf 96 Euro im Jahr erhöht, für Kampfhunde werden 600 Euro fällig.

» Die Zweitwohnsitzsteuer wird eingeführt.

» Die bereits umgesetzte Erhöhung der Parkgebühren in den Parkhäusern wird abgesegnet.

» Der Steuersatz für Spielautomaten wird von zwölf auf 15 Prozent erhöht, was 316 000 Euro bringen soll.

» Die von Schließung bedrohte PTA-Schule erhält eine Schonfrist bis Sommer 2011. Bis dahin muss ein anderer Träger (das Land oder die Apotheker-Kammer) den Betrieb übernehmen.

» Für Altbausanierungen steht ein Fördertopf in Höhe von 350 000 Euro (bislang 100 000 Euro) zur Verfügung.

» Die Sanierungen des Schlaun-Gymnasiums, des Ratsgymnasiums sowie des Schiller-Gymnasiums, für die insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung stehen, werden geschoben. Zunächst soll der Schulentwicklungsplan verabschiedet werden.

» Auf den Bau eines Bürgerparks im Kinderbachtal bei Gievenbeck wird verzichtet.

» Freie Träger sollen ab 2012 „über alle Fachbereiche hinweg“ 1,75 Prozent geringere Zuschüsse erhalten, Ausnahme sind Kindertagesstätten. Die Kürzung um sechs Prozent bei Trägern im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich ist jedoch vom Tisch.

» Das Wohnungsamt erhält ein „Belegungsmanagement“, um Mieter, die nur schwer eine Wohnung bekommt, besser betreuen zu können.

» Das Programm „Familien stärken“, das vier Träger in Münster anbieten, erhält eine zusätzliche Förderung in Höhe von 58 000 Euro jährlich.

» Die geplante Sanierung des Umkleidgebäudes beim SC Preußen Münster wird nicht als „Neue Maßnahme“ gewertet, sondern muss aus dem auf zwei Millionen Euro begrenzten „Sporttopf“ finanziert werden.

» Keine Stellenstreichung bei der Lernwerkstatt.

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