Mi., 08.12.2010

Nachrichten Münster SPD: „Wir übernehmen Verantwortung“

Von Klaus Baumeister

Münster - Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer stellte an den Beginn ein Wort, das sich dann wie ein roter Faden durch seine Haushaltsrede ziehen sollte: „Verantwortung“. Zum ersten Mal seit elf Jahren bestimmt die SPD maßgeblich die Politik der Stadt Münster wieder mit.

Heuer begründete dies mit der dramatischen Finanzmisere: „Der Pleitegeier kreist nicht mehr über dem Rathaus, er sitzt bereits mit am Tisch.“ In der Manier eines Regierenden, nicht eines Oppositionspolitikers, erklärte Heuer weiter: „Die SPD hat eine klare Antwort gegeben: Wir übernehmen Verantwortung.“

Diese Verantwortung hat sich bislang auch durchaus ausgezahlt, denn Heuer zählte viele Projekte auf, die in der Stadt umgesetzt wurden und nah dran sind am SPD-Wahlprogramm.

So verwies der SPD-Fraktionschef auf den wieder eingeführten Münster-Pass. Diese Vergünstigungskarte für Einkommensschwache, die den städtischen Etat mit rund 800 000 Euro jährlich belastet, werde auch unter schwarz-roter Regentschaft „selbstverständlich“ weitergeführt.

Stolz ist Heuer auch auf die Einführung des neuen Schülertickets im kommenden Jahr sowie auf die Anhebung der Freibeträge, wenn es um die Elternbeiträge für Kindergärten und die offene Ganztagsgrundschule geht. Familien mit einem Jahreseinkommen unter 37 000 Euro müssen ab August 2011 nichts mehr bezahlen. Die auf der Kippe stehende Geschwisterregelung wird unterdessen beibehalten. Sprich: Familien bezahlen nur für ein Kind - auch wenn mehrere Kinder die Einrichtungen nutzen.

Mehr Schulsozialarbeit, keine Kürzungen bei der Volkshochschule, ein großer Etat für Schulsanierungen, zählte Heuer weitere Erfolge bei den Etatverhandlungen mit der CDU auf.

Als eine „für mich persönlich zentrale Aufgabe“ nannte Heuer die Bekämpfung der Kinderarmut in Münster: „Hier müssen wir zupacken!“ 250 000 Euro stehen 2011 dafür zur Verfügung.

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