Fr., 17.02.2012

Gegen-Demo wird zum Zankapfel Lewe-Vorschlag sorgt für Wirbel

Gegen-Demo wird zum Zankapfel : Lewe-Vorschlag sorgt für Wirbel

Peter Mai (Grüne und Deutscher Gewerkschaftsbund) Foto: Grüne

Münster - 

Es kam, wie es kommen musste: Wenn Politiker über den Umgang mit Neonazis-Kundgebungen diskutieren, dann steht ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr die Kundgebung im Zentrum der Kritik – sondern der politische Gegner.

Von Klaus Baumeister

Genau dieser Punkt war gestern erreicht, als Parteien und Gewerkschaften auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters Markus Lewe reagierten, parallel zu der geplanten Nazi-Demo in Rumphorst eine Gegendemo in der Innenstadt zu veranstalten. Prompt warnte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Michael Jung den Oberbürgermeister vor „Profilierungsversuchen“ beim „Widerstand gegen Rechts“. Falls Lewe eine „Konkurrenzveranstaltung“ zu der vom DGB geplanten Kundgebung an der Ecke Piusallee/Hoher Heckenweg plane, müsse er dabei nicht „mit einer Beteiligung oder Unterstützung der SPD“ rechnen.

Die FDP-Fraktionschefin Carola Möllemann Appelhoff ließ derweil keinen Zweifel daran, dass es keinen Sinn ergebe, die Nazis im nördlichen Bereich des Stadtbezirk Mitte mit eine Veranstaltung in der City beeindrucken zu wollen: „Eine von der Stadt organisierte, Demonstration muss in unmittelbarer Nähe zum geplanten Nazi-Aufmarsch stattfinden.“ Lewe könne in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür sorgen, einen „geeigneten Platz“ zu finden. Auch ein anderer Punkt entzweit offenbar die Gegner der Neonazis. Die Aufforderung des CDU-Politikers Richard-Michael Halberstadt, auf Sitzblockaden zu verzichten, wertete der DGB-vorsitzende und GAL-Politiker Peter Mai als „Kriminalisierung“. Die CDU soll aufhören, den Widerstand „spalten“ zu wollen.

Kaum hatte Mai seine Position unters Volk gebracht, da stellte Möllemann-Appelhoff klar: „Für die FDP kommt das Mittel der Blockade nicht in Frage.“ Wie die Initiative „Keinen Meter den Nazis“ mitteilte, planen die Linken am 3. März auf der Westseite des Bahnhaltepunktes Münster-Nord eine weitere Kundgebung.

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