Münster -
Gefühlt, sagt Thomas Fastermann, Mitarbeiter von SPD-Ministerin Svenja Schulze, „haben wir 700 Mails wegen der Diätenerhöhung bekommen.“ Viele wortgleich – eine Aktion vom Steuerzahlerbund.
Trotzdem: Die Diätenerhöhung um 500 Euro für die Altersversorgung passierte am Mittwoch den Landtag. Und Münsters Abgeordnete waren dafür. Bis auf den Linken Rüdiger Sagel: „Wir wollten, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“ Ein Vorschlag ohne Mehrheit. In der Sache liegen die Volksvertreter nah beieinander. Thomas Sternberg, CDU-Späteinsteiger: „Im Moment kann ein Studiendirektor seinen Job nicht aufgeben, um in den Landtag zu gehen.“ So habe er selbst in der Vergangenheit monatlich 500 Euro freiwillig in die Altersvorsorge gezahlt: „Sonst hätte es eine Versorgungslücke gegeben.“
Auch Landtags-Youngster Josefine Paul (29) von den Grünen ist der Meinung, dass die Altersvorsorge eines Landtagsabgeordneten vergleichbar mit einem Referatsleiter im Ministerium sein müsse. Im Übrigen sagt die Ex-Lehrerin: „Die Kündigungsfrist für uns ist sehr kurz.“ Da könne man schnell nach dem Wahltag einen neuen Job suchen müssen. Und in vielen Berufen gebe es kein garantiertes Rückkehrrecht: „Bei mir auch nicht.“
Alle Abgeordneten weisen darauf hin, dass von ihren Diäten Steuern, Altersvorsorge, Büros und andere Beiträge abzuziehen sind. Zudem gibt es Pensionsansprüche nicht mehr – wie früher – bereits ab 55, sondern erst ab 65 Jahren. Um gute Leute zu bekommen, muss auch das Geld stimmen, meint CDU-Mann Sternberg: „Sonst wird das Mandat zum Ersatz für nicht erreichte Karrieren.“
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