Do., 01.03.2012

Nazi-Demo: Gericht weist Klage zurück Anwohner wollte neue Route erzwingen

Nazi-Demo: Gericht weist Klage zurück : Anwohner wollte neue Route erzwingen

Foto: Martin Kalitschke

Münster - 

Während am Samstag zahlreiche Münsteraner friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch in Rump­horst protestieren wollen, liegen der Polizei inzwischen auch Hinweise vor, dass „gewaltbereite Personen aus dem linksradikalen Spektrum den Weg nach Münster suchen werden“, so Polizeipräsident Hubert Wimber. Er stellte gestern klar, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen Gewalttäter einschreiten werde.

Von Martin Kalitschke

Die friedlichen Demonstranten rief Wimber auf, sich von Gewalttätern zu distanzieren: „Nur so kann verhindert werden, dass gewaltbereite Chaoten den an sich friedlichen Protest als Bühne für Krawall nutzen.“ Ungeachtet der Signale aus der linksradikalen Szene geht man bei der Polizei weiterhin davon aus, dass sich die überwiegende Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer friedlich versammeln wird.

Unterdessen ist ein Anwohner aus dem Rump­horst-Viertel gescheitert, den Polizeipräsidenten mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung dazu zu verpflichten, die Marschroute der Nazis zu ändern.

Der an der Joseph-Haydn-Straße lebende Mann war vor Gericht gezogen, weil er vor seiner Haustür gewalttätige Auseinandersetzungen befürchtet. Die Straße solle daher, so seine Forderung, aus der Marschroute herausgenommen werden.

Das Verwaltungsgericht Münster lehnte den Antrag des Mannes am Donnerstagnachmittag ab. Es verweist auf die Einschätzung des Polizeipräsidiums, wonach nicht davon auszugehen sei, dass von dem Aufmarsch Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen werden. Zudem könne „einer potenziellen Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen von Gegendemonstranten durch die polizeilichen Einsatzmaßnahmen hinreichend Rechnung getragen werden“.

Das Verwaltungsgericht betont zudem, dass es der Anwohner mit Blick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit hinzunehmen habe, dass seine Bewegungsfreiheit geringfügig und vorübergehend eingeschränkt wird: „Solche Belästigungen müssen ertragen werden.“  

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