Bislang gab es drei Bürgerentscheide
Protest hat in Münster Tradition: Am Ende wurde stets der Ratsbeschluss kassiert

Münster -

Münster steuert auf den vierten Bürgerentscheid zu. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Bürgerinitiative „Pro Hindenburgplatz“ am heutigen Freitag mehr als 9499 gültige Unterschriften einreichen. Damit wäre die erste formale Hürde erledigt.

Freitag, 22.06.2012, 12:06 Uhr

Bislang gab es drei Bürgerentscheide : Protest hat in Münster Tradition: Am Ende wurde stets der Ratsbeschluss kassiert
(Archivbild) Foto: Matthias Ahlke

Aller Voraussicht nach wird sich in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (27. Juni) eine Mehrheit der Ratsmitglieder für den neuen Namen aussprechen. In diesem Fall käme es automatisch zum Bürgerentscheid – und damit zu einer regulären Wahl, an der alle wahlberechtigten Münsteraner teilnehmen können. Vermutlich im September dürfen sie darüber abstimmen, ob die Stadt zum alten Namen Hindenburgplatz zurückkehrt oder ob der neue Name Schlossplatz bleibt. Bislang waren alle Bürgerentscheide im Sinne der Initiatoren erfolgreich:

► 1996 kämpften Elternvertreter der Fürstenberghauptschule sowie der Fürstin-von-Gallitzin-Realschule gegen die Errichtung einer Gesamtschule im Ostviertel, die das Aus für die eigenen Schulen bedeutet hätte. Die Eltern wurden massiv unterstützt von der CDU . Beim Bürgerentscheid gab es 83,2 Prozent Ja-Stimmen.

► 2002 gelang es einer Bürgerinitiative unter Federführung der früheren SPD-Oberbürgermeisterin Marion Tüns , einen Teilverkauf der Stadtwerke zu verhindern. Die Grünen saßen mit im Boot, eine wirksame organisatorische Unterstützung gab es von der Gewerkschaft Verdi. Der Bürgerentscheid: 65,4 Prozent Ja-Stimmen.

► 2008 gelang es Grünen, UWG und Linken, den Bau einer Musikhalle (bei städtischer Mitfinanzierung) auf dem Hindenburgplatz/Schlossplatz zu stoppen. Der Bürgerentscheid: 70,9 Prozent Ja-Stimmen. Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Bäderschließungen 2006, organisatorisch in erster Linie vorangetrieben von den Schwimmsportvereinen und der DLRG, scheiterte an einem Rechtsgutachten.

Bürgerbegehren

Foto: -cb- / Grafik: -chr-

Danach war den Initiatoren bei der Benennung eines sogenannten „Kostendeckungsvorschlages“ ein Fehler unterlaufen. Der Rat stoppte das Verfahren, eine Klage gegen diese Entscheidung blieb aus, sodass es nicht zum Bürgerentscheid kam. Vergleicht man die bisherigen Bürgerbegehren mit dem laufenden Namensstreit, so fällt auf, dass es aktuell keine nennenswerte Anbindung der Bürgerinitiative an Parteien, Vereine oder Gewerkschaften gibt. Zwar ist der Sprecher der Bürgerinitiative, Stefan Leschniok, CDU-Mitglied. Eine offizielle Zusammenarbeit mit der CDU aber gibt es nicht. Ganz anders ging es 1996 beim Kampf gegen die Gesamtschule zur Sache. Damals sammelte der CDU-Kreisverband 24 000 Unterschriften.

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