Fr., 24.05.2013

Fragestunde zum Gefängnis-Neubau in Handorf Nur ein „Scheinverfahren“?

Fragestunde zum Gefängnis-Neubau in Handorf : Nur ein „Scheinverfahren“?

Mehr als 100 Bürger kamen am Donnerstagabend zu einer Bürgerfragestunde zum geplanten Gefängnis-Neubau. Er soll auf einer Grünfläche an der Handorfer Kötterstraße entstehen (Karte). Foto: kal

Münster - 

Mehr als 100 Bürger kamen am Donnerstagabend zu einer Fragestunde am Rande der Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Thema war der geplante Gefängnis-Neubau in Handorf. Tenor des Abends: Viele Bürger sind skeptisch – oder lehnen das Projekt gar komplett ab.

Von Martin Kalitschke

Eineinhalb Stunden sind die mehr als 100 Bürger zum Zuhören verdammt. Eineinhalb Stunden, in denen Vertreter von Land und Stadt vor der Bezirksvertretung Ost zu erklären versuchen, warum ein Grundstück an der Handorfer Kötterstraße am besten für den Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) geeignet ist. Als Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek die Sitzung endlich unterbricht und damit den Weg für eine Bürgerfragestunde frei macht, fliegen die Arme der Zuhörer reihenweise in die Höhe. Manche lesen ihre Fragen von vorbereiteten Zetteln ab, andere fragen ganz spontan.

Allen gemeinsam ist eine große Skepsis gegenüber dem geplanten Gefängnis-Projekt am Rande ihres Stadtteils. „Warum baut man die JVA nicht in einem Gewerbegebiet? Dort stört der Verkehr niemanden“, fragt eine Bürgerin. Das Gefängnis werde an einem Standort geplant, dessen Natur für die Handorfer „hochgradig wertvoll“ sei, merkt ein anderer an. Wird der Neubau wirklich so groß, wie vom Land angekündigt – oder viel größer, fragt ein weiterer Bürger und bezieht sich auf einen SPD-Bezirksvertreter. Der will festgestellt haben, dass das vom Land favorisierte Grundstück nur neun Hektar groß sei – obwohl man in Düsseldorf von 15 bis 18 Hektar spreche.

„Das werden wir prüfen“, sagt Markus Vieth , Leiter der münsterischen Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW. Auch auf weitere Nachfragen antwortet er Bürgern und Bezirksvertretern wiederholt, dass die entsprechenden Prüfungen noch ausstehen: wie die JVA verkehrlich erschlossen wird, ob die Eingriffe in die Natur verträglich sind, wieviel Munition unter der Oberfläche des Grundstücks liegt. Schließlich sei der favorisierte Standort erst seit Kurzem bekannt.

Viele Bürger reagieren ungeduldig bis ungehalten darauf, dass sie nicht sofort Antworten auf ihre Fragen erhalten. „Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, merkt ein Zuhörer an. Ein anderer spricht von einem „ Scheinverfahren “ und einer „Showveranstaltung“, da das Land – zumindest theoretisch – auch dann einen Neubau in Handorf genehmigen darf, wenn Bürger und womöglich die Stadt dagegen sind.

Immerhin: „Ich erwarte keine überstürzte Entscheidung“, betont Stadtdirektor Hartwig Schultheiß. Er verspricht, dass die Bürger beim nun laufenden Verfahren „mitgenommen“ werden sollen. Vieth ergänzt: „Wir wissen, dass es Sorgen und Nöte gibt. Daher werden wir bei allem, was folgt, im Dialog bleiben.“ Und auch Peter Kamp vom NRW-Justizministerium zeigt Verständnis für mögliche Ängste. „Am jetzigen Standort gibt es ein gutes Verhältnis zwischen JVA und Anwohnern. Ich hoffe, dass das auch in Handorf der Fall sein wird.“

Am Donnerstagabend zeigt sich, dass die Bürger einer JVA in Handorf zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als begeistert, sondern eher ablehnend gegenüber stehen. Politik, Verwaltung und Bürger werden sich das nächste Mal am 3. Juni bei einer Bürgerversammlung im Haus Münsterland begegnen.

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