Di., 28.05.2013

Kritische Reaktionen der Bürger Gefängnis-Standort wirft aus CDU-Sicht viele Fragen auf

Münster - 

Die CDU-Ratsfraktion hat sich mit einem Fragenkatalog zum Gefängnis-Standort Handorf an Stadtdirektor Hartwig Schultheiß gewandt. Dessen Beantwortung könnte das in dieser Angelegenheit ausstehende Ratsvotum noch verzögern.

Ob der Rat bereits in seiner Juni-Sitzung dem Land Nordrhein-Westfalen sein Okay für den Gefängnis-Standort in Handorf signalisieren kann, scheint fraglich. Denn die CDU-Ratsfraktion hat sich mit einem Fragenkatalog an Stadtdirektor Hartwig Schultheiß gewandt. Dessen Beantwortung könnte das in dieser Angelegenheit ausstehende Ratsvotum noch verzögern.

„Die Entscheidung des Landes für den Standort Handorf hat einige berechtigte Fragen aufgeworfen“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber diesen Schritt mit Blick auf die Reaktionen vor Ort in Handorf. Deshalb sei größtmögliche Transparenz notwendig.

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Der Standort Handorf ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Grundsätzlich stehe man hinter der vom Land getroffenen Neubau-Entscheidung für das veraltete Gefängnis. Doch bevor im Rat das förmliche Einvernehmen mit den aktuellen Plänen des Landes hergestellt werden könne, müssten alle offenen Fragen der Bürger beantwortet werden, so Weber weiter.

Unter anderem fragt die CDU , wie die Kriterien bei der Entscheidung für Handorf gewichtet wurden, die Justizvollzugsanstalt verkehrlich erschlossen wird und ob die vorgesehene Fläche an der Kötterstraße überhaupt groß genug ist. Weiterhin werden eine mögliche Altlasten-Problematik, das Erscheinungsbild der JVA in der Landschaft sowie eine Bürger-Beteiligung thematisiert.

Zur Klärung dieser aus CDU-Sicht offenen Fragen soll sich der Stadtdirektor mit dem Land bzw. dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Verbindung setzen. Erst wenn die Antworten vorliegen, will die CDU die weitere Beratung in den Ratsgremien fortsetzen.

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