Bürgerinitiative Gremmendorfer Weg sammelte genügend Unterschriften
Bürgerbegehren nimmt weitere Hürde

Münster -

(Aktualisiert) Die Bürgerinitiative Gremmendorfer Weg hat für das angestrebte Bürgerbegehren eine weitere Hürde genommen: Sie hat genügend Unterschriften gesammelt, bestätigte die Stadt Münster am Freitag.

Freitag, 13.05.2016, 14:05 Uhr

Bezirksbürgermeister Schönlau (r.) hatte am Mittwoch die Unterschriften von Andreas Roth (M.) und Martin Kemper entgegengenommen.
Bezirksbürgermeister Schönlau (r.) hatte am Mittwoch die Unterschriften von Andreas Roth (M.) und Martin Kemper entgegengenommen. Foto: Oliver Werner

Sehr zügig hat die Stadtverwaltung die Unterschriften für das geplante Bürgerbegehren Gremmendorfer Weg kontrolliert. Am Mittwoch hatten Andreas Roth und Martin Kemper von der Bürgerinitiative  –  wie berichtet  – die insgesamt 716 Unterschriftenbögen offiziell beim Bezirksbürgermeister Rolf Schönlau übergeben, am Freitag kam die offizielle Mitteilung der Stadtverwaltung: „Das Bürgerbegehren ,Erhaltet den Gremmendorfer Weg‘ hat die erforderliche Anzahl von 1822 Unterschriften erreicht.“

Benötigt worden waren laut Gemeindeordnung Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten im Stadtbezirk Südost (Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck). Die Überprüfung der 716 Listen habe ergeben, dass sie 2567 Unterschriften enthalten, berichtet die Stadtverwaltung. Davon seien 2235 gültig und  332 ungültig gewesen, „zum Beispiel weil die Unterzeichnenden keine Hauptwohnung im Stadtbezirk haben“.

Konkret wehrt sich die Bürgerinitiative Gremmendorfer Weg gegen den Ausbau der Straße. Dieser ist aber zur Erschließung eines neuen Wohngebietes erforderlich. Darüber wird in dem Quartier heftig gestritten.

Nun steht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an. Dafür ist nach der Gemeindeordnung der Rat zuständig. Er tritt am 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammen und ist dann verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen. Eine denkbare Möglichkeit ist, dass es zum Bürgerentscheid kommt, also zu einem Urnengang im Stadtbezirk Südost.

Denkbar ist aber auch, dass der Rat das Bürgerbegehren aus juristischen Gründen für unzulässig erklärt.

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