Anwalt steht als Angeklagter vor Gericht
Münsteraner muss sich Vorwurf des „Parteiverrats“ stellen

Münster -

Der münsterische Jurist, angesehener Experte für Planungs- und Kommunalrecht, ist es gewohnt, als Anwalt vor Gericht zu agieren. Nun steht er selbst als Angeklagter vor dem Landgericht. Der Vorwurf, dessentwegen die achte große Strafkammer seit Donnerstag verhandelt, lautet „Parteiverrat“. Dafür kann eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Freitag, 24.02.2017, 12:02 Uhr

 
 

Das Verfahren, um das es bei der Anklage geht, fand 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Der münsterische Anwalt vertrat dabei eine Gruppe von mehreren Klägern aus Oldenburg , darunter auch die Stadt, eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Stiftung und Privatleute. Beklagte war die Deutsche Bahn , die die Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen „Jade Weser Port“ im nahen Wilhelmshaven ausbauen will – streckenweise mitten durch das Oldenburger Stadtgebiet.

Was die Kläger dem Anwalt vorwerfen

Bei dem Verfahren vor dem höchsten Gericht in Leipzig bot die Bahn einen Vergleich an, der Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Wohngebiete in Oldenburg vorsah. Der Anwalt aus Münster riet seinen Mandanten dazu, das Angebot anzunehmen. Mehr sei auch bei Aufrechterhaltung der Klage nicht zu erreichen. Einige der Kläger, unter anderem die Stadt Oldenburg, willigten ein. Nicht so die privaten Kläger. Sie werfen dem Anwalt vor, zu ihrem Nachteil und ohne entsprechenden Auftrag mit der Bahn über die Modalitäten des Vergleichs verhandelt zu haben.

„Wir waren an einem Urteil interessiert, um solche Konflikte grundsätzlich – und auch in der Rechtsprechung für andere Fälle anwendbar, zu entscheiden“, erläuterte der Anwalt der Nebenkläger auf dem Gerichtsflur. Er ist ehemaliger Vize-Landgerichtspräsident von Oldenburg, jetzt als Rechtsanwalt tätig. Er erhebt den Vorwurf, dass der münsterische Anwalt seinerzeit den Vergleich geschlossen habe, um ein Grundsatzurteil zu verhindern. So wäre die Möglichkeit weiterer Rechtsstreitigkeiten offen.

„Die Strafkammer stellt sich nun auf ein längeres Verfahren ein“

Nachdem der Vorsitzende Richter zum Prozessbeginn vor dem Landgericht deutlich machte, dass es bei dem Verfahren auch um die schwere Form des Parteiverrats gehen könne, beantragte der Anwalt des angeklagten Münsteraners eine Aussetzung des Verfahrens, da er sich auf diesen Vorwurf neu vorbereiten müsse.

Drei geladene Zeugen, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Oldenburg, die am Donnerstag aussagen sollten, wurden vom Richter wieder vorerst zurückgeschickt. „Die Strafkammer stellt sich nun auf ein längeres Verfahren ein“, so der Richter. Bis zum 9. Mai sind jetzt Verhandlungen terminiert.

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