Fr., 21.04.2017

Gremmendorfer Weg: Bürgerbegehren zu Recht unzulässig? Streit nun vor Gericht

Der Streit um den Ausbau des Gremmendorfer Weges beziehungsweise das Bürgerbegehren geht nun vor Gericht.

Der Streit um den Ausbau des Gremmendorfer Weges beziehungsweise das Bürgerbegehren geht nun vor Gericht. Foto: Oliver Werner

Münster - 

Der Streit um den Ausbau des Gremmendorfer Weges beschäftigt am kommenden Dienstag das Verwaltungsgericht Münster. Konkret geht es um die Frage, ob die Stadt Münster das Recht hatte, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Gremmendorfer Weges für „unzulässig“ zu erklären.

Von Klaus Baumeister

Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Stadt Münster im Juni 2016 gefasst. Dagegen hat die Bürgerinitiative „ Gremmendorfer Weg“ geklagt.

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Geplanter Ausbau schon lange umstritten

Seit Jahren ist der geplante Ausbau der Straße ein Zankapfel. Die Stadt plant den Ausbau, weil die Straße der Erschließung eines neuen Baugebietes dient.

Die Bürgerinitiative lehnt den Ausbau indes ab und sammelte im Rahmen eines Bürgerbegehrens 2235 Unterschriften im Stadtbezirk Münster-Südost (Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck).

Stadt stoppte Bürgerentscheid

In diesem Stadtbezirk sollte auch der von den Ausbaugegnern angestrebte Bürgerentscheid stattfinden. Dem schob die Stadt aber einen Riegel vor.

Als Grund für die Ablehnung führte die Stadt seinerzeit an, dass das Bürgerbegehren in einem Zusammenhang stehe mit dem neuen Baugebiet. Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne sind aber nicht erlaubt.

Die Bürgerinitiative hält dem entgegen, dass es um den Ausbau des Weges gehe, nicht um das Baugebiet. Das Baugebiet, das sich bereits in der Realisierung befindet, könne auch ohne ausgebauten Gremmendorfer Weg angefahren werden.

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