Mi., 19.10.2016

Wieder Sonntagsverkauf gekippt Das müssen Sie jetzt zum verkaufsoffenen Sonntag wissen

Weihnachtseinkäufe an einem Sonntag im Advent wird es in Münster wohl nicht mehr geben.

Weihnachtseinkäufe an einem Sonntag im Advent wird es in Münster wohl nicht mehr geben. Foto: dpa

Münster - 

Das Gericht setzt der Stadt enge Grenzen für den Sonntagsverkauf: Jetzt wird ernsthaft über die Rücknahme von Genehmigungen nachgedacht.

Von Dirk Anger

Der Sprecher der Innenstadt-Kaufleute Matthias Lückertz spricht von einer „Katastrophe für den Standort“. Verdi-Geschäftsführer Bernd Bajohr frohlockt dagegen: „Der Beschluss bestätigt zum fünften Mal, dass unsere Rechtsauffassung korrekt ist.“ Als das Verwaltungsgericht am Dienstag auch die verkaufsoffenen Adventssonntage der Jahre 2016 bis 2019 stoppt, können die Reaktionen kaum unterschiedlicher ausfallen.

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Wird die bereits erteilte Erlaubnis für einige Sonntagsverkäufe nun zurückgenommen?

Die Stadtverwaltung denkt unterdessen bereits darüber nach, dem Rat angesichts der „restriktiven Rechtsprechung“ vorzuschlagen, die bereits erteilte Erlaubnis für einige Sonntagsverkäufe zurückzunehmen. Nach unbestätigten Informationen könnte es sich dabei um die Sonntagsverkäufe zum Hansemahl und beim Möbelhaus Finke in Nienberge handeln.

Sonntagsverkauf am zweiten Advent in der Altstadt und im Bahnhofsviertel verboten

Nach Wein- und Lichterfest sowie Hammer Straße und Sendsonntag 2016 hat das Verwaltungsgericht auf Betreiben der Dienstleistungsgewerkschaft nunmehr den politisch in Münster lange Jahre umstrittenen Sonntagsverkauf am zweiten Advent in der Altstadt und im Bahnhofsviertel verboten. Weil einige dieser Termine aber Gegenstand des Bürgerentscheids am 6. November sind, spricht der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer von „einer Hypothek“ für dessen Durchführung. Man werde diese Situation jetzt rechtlich analysieren müssen, stellt Heuer fest.

Bürgerentscheid als "große Hoffnung" und "Signal im Umland"

Verdi verteidigt dagegen das zweigleisige Vorgehen gegen die verkaufsoffenen Sonntage: Es sei wichtig, dass die Bürger noch eine politische Entscheidung träfen, meint Bajohr. Zwar haben die Gerichte im Eilverfahren bis auf die Öffnung der Geschäfte beim Hansetag und beim Herbstsend ab 2017-2019 bereits Pflöcke eingeschlagen, dennoch verbindet der Gewerkschaftsmann große Hoffnungen mit dem Bürgerentscheid. „Wir sind der Überzeugung, wenn wir in der Bischofsstadt Münster mit unseren Anliegen durchdringen, ist das ein Signal ans Umland.“

Sprecher der Innenstadt-Kaufleute: "Gesetzgeber muss über Änderungen nachdenken"

Im Vergleich mit den Nachbarkommunen und dem Online-Handel sieht Matthias Lückertz Münsters Kaufleute durch die jüngsten Beschlüsse allerdings im Hintertreffen. „Wir können das nur zur Kenntnis nehmen.“ Der Bürgerentscheid werde noch schwerer. Der Sprecher der Innenstadt-Kaufleute kritisiert, dass die Rahmenbedingungen nicht mehr gleich seien. Jetzt müsse der Gesetzgeber über Änderungen nachdenken, fordert Lückertz. Auch Ordnungsdezernent Heuer spricht sich mit Blick auf die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für eine „möglichst gleichmäßige Vorgehensweise in der Nachbarschaft“ aus. Es dürfe „keine unfairen Wettbewerbsbedingungen“ geben.

Besucherfrage ungeklärt

Sind die Weihnachtsmärkte oder die eröffneten Einkaufsmöglichkeiten an einem Adventssonntag die „Hauptsache“ für das Pu­blikum? Diese Frage hat die Stadt Münster aus Sicht des Verwaltungsgerichts nicht konkret genug geklärt. Eine abschätzend – prognostische – Beurteilung der durch die Weihnachtsmärkte einerseits und der durch die Ladenöffnung andererseits ausgelösten Publikumsströme sei nicht erfolgt, heißt es in dem  Beschluss zum Verkaufsverbot für den 4. Dezember im Bereich Altstadt und Bahnhof. Doch über dieses statistische Material verfüge die Stadt gar nicht, ist aus der Verwaltung zu hören. Ende 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage verschärft. Gegen den aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (Az.: 9 L 1000/16 – nicht rechtskräftig) wird die Stadt wohl keine Beschwerde einlegen.

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