Do., 15.12.2016

Drohungen gegen Politiker Beleidigen, drohen, belästigen

Schreiben mit Beleidigungen und Belästigungen landen auch in den Briefkästen von münsterischen Politikern.

Schreiben mit Beleidigungen und Belästigungen landen auch in den Briefkästen von münsterischen Politikern. Foto: kok (Symbolbild)

Münster - 

Ein Bocholter Kommunalpolitiker wird mitsamt seiner Familie im Netz mit dem Tod bedroht – er hat seine Ämter niedergelegt. Das können münsterische Politiker aus dem Rat gut verstehen. Auch sie sind Adressaten von Beleidigungen und Belästigungen.

Von Karin Völker

Als Michael Jung , Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, am Mittwoch zu Hause in den Briefkasten guckte, war da wieder so eine Postkarte: „Ausländerfeindliches Zeugs, natürlich anonym.“ An solche Zusendungen hat Jung sich – wie viele seiner Ratskollegen aus verschiedenen Fraktionen – schon gewöhnen müssen. Dass ein Parteikollege aus Bocholt nun wegen Morddrohungen, auch gegen seine Familie seine Ämter niederlegt, das findet Jung „sehr bedrückend“.

Von Drohungen gegen Leib und Leben berichten münsterische Kommunalpolitiker nicht. Aber es sind teils bizarre Belästigungen, mit denen sich etliche Ratsmitglieder mehrerer Fraktionen herumschlagen müssen. Frank Baumann , stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU , erhält regelmäßig Paketzustellungen, alles mögliche, oft teure Dinge, die er nicht bestellt hat, aber bezahlen soll.

Anonyme Briefe

Auch Ratsleute anderer Fraktionen sind betroffen, ein Ratsherr hat schon an die Hundert Pakete bekommen, wie er sagt. Die Folge: Er nimmt generell keine Päckchen mehr entgegen. Ratspolitiker werden auch mit Zeitschriftenabonnements malträtiert, die sie nicht abgeschlossen haben. „Das macht richtig viel Lauferei“, ärgert sich Baumann. Schlimmer findet er die anonymen Briefe mit polenfeindlicher Propaganda, die ihn erreichten, nachdem er seine Frau, eine Polin, geheiratet hatte.

Mehr zu den Drohungen gegen Thomas Purwin

Morddrohungen gegen Familie: Bocholts SPD-Chef gibt auf

Neue Hass-Mail an Thomas Purwin:  Bocholter SPD-Parteichef erneut mit dem Tode bedroht

Parteitag abgesagt: Morddrohungen gegen SPD-Parteichef in Bocholt

Anonyme Absender: Ermittlungen nach Hassmails gegen Politiker schwierig

Die Schmähungen haben zugenommen – doch die feindseligen Zusendungen, die münsterische Politiker erhalten, kommen weniger aus dem Internet. Von feindseligen Mails können die meisten berichten, die schlichte Botschaft „Rache!“ erreichte den grünen Rats-Fraktionsvorsitzenden Otto Reiners aber schlicht per Postkarte.

Christoph Strässer, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat besonders widerliche Hassbotschaften aufbewahrt. Eine anonyme Beschimpfung gipfelt in der Bemerkung: „Ab mit dir ins KZ, wo du hingehörst, du rotes Schwein“, ein anderer schrieb: „Ich bete zu Gott für ihr baldiges Ableben“.

Persönliche Konsequenzen

Angesichts solcher Sätze beschleicht den Politiker mitunter ein mulmiges Gefühl, er hat in diesem und einigen anderen Fällen Anzeige erstattet. und dass der Bocholter Politiker nun die Konsequenzen zieht, kann er gut verstehen. „Wenn Frau und Kind bedroht werden, würde ich genauso handeln, man kann ja nicht ausschließen, dass was passiert“, sagt Strässer.

Das sieht auch die münsterische CDU-Bundestagsabgeordnete der CDU. Sybille Benning so. Dass aus der Anonymität heraus alles Unflätige beliebig herausgeblasen werden könne, „macht einen sehr hilflos“, sagt Benning, und äußert Verständnislosigkeit: „Wir gewählte Politiker sprechen doch mit Menschen, die nicht unserer Meinung sind.“

Weitere Zunahme von Hassbotschaften?

Ihre Bundestags-Kollegin aus grünen Fraktion, Maria Klein-Schmeink, kennt die Kommentare, Sendungen und Botschaften ebenfalls. „Es immer ein Grenzgang, ob ich dagegen etwas unternehme oder nicht“, sagt Klein-Schmeink. Sie befürchtet, dass Beachtung, die Frequenz der Hassbotschaften noch verstärkt.

Das glaubt auch Oberbürgermeister Markus Lewe. Er schweigt über die Botschaften, Belästigungen und Drohungen, die ihn erreichen. „Ich gucke mir das gar nicht an“, sagt Lewe, der beobachtet, dass der Anstand im Umgang sehr nachlässt.

Die Politiker im Rat in Münster denken, anders als der Bocholter Kollege, nicht ernsthaft ans Aufhören: Michael Jung erzählt, er habe sich angesichts von Anfeindungen zwar schon einmal gefragt warum er eigentlich weitermache, will aber nicht zurückweichen. Frank Baumann hat sich vorgenommen, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Dann würden die, die uns beleidigen, ja gewinnen.“

Leserkommentare

Google-Anzeigen

Mehr zum Thema

flohmarkt.ms Anzeigen

Schnäppchen und Angebote aus Ihrer Umgebung

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4500906?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F92%2F