Mi., 11.01.2017

Garzweiler-Protest hat Folgen für Studentin Studentin muss Sozialstunden leisten

 Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), im Hintergrund das Braunkohlekraftwerk Neurath

 Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), im Hintergrund das Braunkohlekraftwerk Neurath Foto: dpa

Münster - 

Eine junge Münsteranerin steht vor Gericht. Die 24-Jährige protestierte 2015 im Rheinischen Revier und betrat das Gelände des RWE Braunkohletagebaus. Die Münsteranerin bezeichnet ihr Handeln als Aktion des zivilen Ungehorsams.

Von Kurt Lehmkuhl

Mit der vorläufigen Einstellung für sechs Monate endete am Amtsgericht Erkelenz am Mittwoch ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, der einer 24-jährigen Studentin aus Münster vorgeworfen worden war. Die junge Frau muss allerdings 20 Sozialstunden leisten, so der Richter in seinem Beschluss.

Die Staatsanwaltschaft hatte der jungen Frau vorgeworfen, im Rahmen der Protestaktion am 15. August 2015 widerrechtlich das Gelände des RWE-Braunkohletagebaus Garzweiler II im Rheinischen Revier betreten zu haben. Einen Strafbefehl über zehn Tagessätze von 30 Euro hatte die Studentin der Soziologie und Politikwissenschaften abgelehnt. Nunmehr hatte sie sich wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs zu verantworten. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigten sich Richter, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf den Beschluss.

Zuvor hatte die Studentin in einer verlesenen Erklärung ihr damaliges Handeln als Aktion des zivilen Ungehorsams bezeichnet, mit der gegen die katastrophalen Auswirkungen des Tagebaus Garzweiler II, der sich langsam von Osten kommend südlich von Mönchengladbach in das Gebiet der Stadt Erkelenz hineingräbt, protestiert werden sollte. Rund 1500 Menschen aus ganz Europa hätten sich an diesem Protest beteiligt. Sie selbst habe sich auf das Tagebaugelände begeben, um dort ein Kamerateam aus Kanada zu begleiten.

Ihr Verteidiger forderte die Hinzuziehung eines Sachverständigen, der darstellen sollte, welche Folgen die Nutzung der fossilen Brennstoffe im Allgemeinen und die Nutzung der Braunkohle durch RWE Power im Besonderen für das Klima, die Umweltzerstörung und die Erderwärmung habe. Dann könne durch eine Güterabwägung festgestellt werden, dass die Angeklagte in ihren Grundrechten tangiert und ihre Aktion als Nothilfe oder Notwehr zu bewerten sei. Möglicherweise wird der Beweisantrag bei den noch anstehenden Prozessen zum Thema werden.

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