Mi., 11.01.2017

Rathaus-Empfang Linke wollen AfD-Empfang untersagen lassen – Stadt lehnt ab

Die Linke wollte den AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry im Rathaus verbieten lassen. 

Die Linke wollte den AfD-Neujahrsempfang mit Frauke Petry im Rathaus verbieten lassen.  Foto: dpa, Oliver Werner; Montage: gap

Münster - 

Die Partei „Die Linke“ wollte den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus zu Münster verbieten lassen. Ohne Erfolg.

Von Dirk Anger

Die Stadtverwaltung wird der Aufforderung der Ratsfraktion „ Die Linke “ nicht nachkommen und den Neujahrsempfang der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ ( AfD ) am 10. Februar im Rathausfestsaal verbieten. Das hat der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Rüdiger Sagel , in einem Brief mitgeteilt.

Reine Wahlkampf-Veranstaltung?

Aus Sicht der Linken handelt es sich bei dem AfD-Neujahrsempfang „offensichtlich um eine reine Wahlkampf-Veranstaltung für die Landtags-und Bundestagswahl“. Dies stelle einen Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip dar, hatte Sagel in einem vorausgegangenen Brief an den Oberbürgermeister argumentiert.

"Keine zeitliche Nähe zu Wahlen"

Diese Auffassung wird von der Stadtverwaltung ausdrücklich nicht geteilt. Eine zeitliche Nähe zu Wahlen bestehe nicht, erklärt Dezernent Heuer. Bindend wäre in diesem Fall die sogenannte „Sechs-Wochen-Regelung“. Danach sollen in einem Zeitraum von sechs Wochen vor einer entsprechenden Wahl Räumlichkeiten in Rathaus und Stadtweinhaus für Parteiveranstaltungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Frist werde aber nicht verletzt, da die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen für den 14. Mai vorgesehen sei, so Heuer.

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Im Übrigen sei der Beschluss zur Raumvergabe an die AfD im üblichen Verfahren bearbeitet worden. Es gebe nach Gleichbehandlungsgrundsatz und Parteiengesetz keine Möglichkeit, der AfD den beantragten Rathaus-Festsaal zu versagen, wohin auch die SPD am 1. Februar zum Neujahrsempfang lade.

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