Mi., 10.05.2017

Partei reicht Klage ein Wahlkampf-Abschluss: AfD zieht vor Gericht

Ein Eilantrag der AfD ist am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Münster eingegangen.

Ein Eilantrag der AfD ist am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Münster eingegangen. Foto: Julia Kwiatkowski

Münster - 

Wie bereits ankündigt, hat der Kreisverband der AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht bestätigte am Mittwochnachmittag den Eingang des Antrags. 

Von Karin Völker und Kay Böckling

Damit wehrt sich die Partei dagegen, dass die Stadt Münster ihre Zusage zurückgezogen hat, der AfD für eine Veranstaltung am Samstag (13. Mai) die Aula des Stein-Gymnasiums zu überlassen. Eine Entscheidung über den Antrag fiel am Mittwoch noch nicht.

Unterdessen plant das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium am Samstagnachmittag, wenn nach den Planungen der AfD deren Bundessprecherin Frauke Petry in der Aula sprechen soll, ein Schulfest. Die Leiterin des Stein-Gymnasiums, Karin Park-Luikenga, erklärte im Interview mit unserer Zeitung, die Schule wolle mit dem Fest zeigen, dass sie „bunt“, „weltoffen“ und eine „Schule mit Courage und ohne Rassismus“ sei. Das Gymnasium fühle sich durch die Werbung der AfD, die das Bild des Schulgebäudes nutze, in die Nähe der Partei gerückt. „Das wollen wir nicht“, so Karin Park-Luikenga.

Kommentar

Kommentar: Die AfD-im Stein-Gymnasium -  Spiel mit der Empörung

Sicherheitslage noch ungeklärt

Sollte das Gericht entscheiden, dass die AfD das Stein-Gymnasium nutzen darf, will die Schule mit Blick auf das Fest die Sicherheitslage mit den Behörden abklären. Bekanntlich hat auch das münsterische Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu Protesten in Gievenbeck aufgerufen – unabhängig davon, ob die AfD-Veranstaltung stattfindet.

AfD-Absagen

Absage im Januar 2016: Vor einem Jahr wollte Frauke Petry im Schlossgarten-Café auftreten - doch das Restaurant sagte kurzfristig ab.

1. Absage im November 2016: Ende November wollte Frauke Petry bei einer Veranstaltung in Burgsteinfurt sprechen. Nach heftigen Protesten im Vorfeld sagte sie ab -  aus gesundheitlichen Gründen. 

2. Absage im November 2016: Der AfD-Landesvorsitzende Martin Renner wollte Ende November in Münster sprechen. Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt,   weil der Gastwirt absagte.

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Organisator spielt Treffen herunter

Martin Schiller, der das Treffen für den AfD-Kreisverband organisiert, betont in einer Pressemitteilung, dieses habe nur das Ziel, „die beiden Direktkandidaten bekannt zu machen“. Dass der Nachmittag mit Frauke Petry gleichzeitig als Wahlkampfabschluss in NRW angekündigt ist, spricht dem nach Ansicht Schillers nicht entgegen. 

Fotostrecke: Mehr als 8000 Münsteraner protestieren gegen AfD-Neujahrsempfang 2017

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