Fr., 21.07.2017

Kinderbetreuung Stadt unterliegt im Streit um Kita-Platz

 

  Foto: dpa

Münster - 

Eltern aus Münster haben gegen die Stadt Münster erfolgreich auf die Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ihr Kleinkind geklagt. Das Verwaltungsgericht rügt das Vergabeverfahren der Stadt als nicht sachgerecht.

Von Karin Völker

Die Stadt Münster hat mit ihrem Vergabesystem für Kita-Plätze vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht gab mit einer einstweiligen Anordnung der Klage von Eltern statt, die vom Jugendamt keinen Betreuungsplatz angeboten bekommen hatten, der ihren Erfordernissen entsprach.

Das Urteil weist die Stadt an, den Klägern, die in der Innenstadt wohnen, einen Betreuungsplatz im Umfang von 45 Stunden wöchentlich anzubieten, der in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung aus erreichbar ist.

Die Stadt hat nach Auffassung des Gerichts nicht nachgewiesen, dass sie der Familie für den jetzt knapp eineinhalbjährigen Sohn keinen Platz in einer ihren Betreuungswünschen entsprechenden Einrichtung anbieten kann. Genau das aber muss eine Kommune nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW belegen. Die Richter beanstanden in der Begründung des Urteils auch das Verfahren der Platzvergabe mit Hilfe des Kita-Navigators und durch die Einrichtungen. Es sei nicht erkennbar, dass Plätze nach einem standardisierten, sachgerechten Verfahren vergeben würden.

Die Eltern haben trotz des Urteils immer noch keinen Platz für ihr Kind sicher, denn gegen das Urteil kann die Stadt Rechtsmittel einlegen. Ob dies geschehe, werde nun geprüft, hieß es in der Verwaltung.

 

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