So., 06.08.2017

Stadt Münster hält am Vergabesystem trotz Klage fest Es reicht wieder nicht

Stadt Münster hält am Vergabesystem trotz Klage fest : Es reicht wieder nicht

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Münster - 

Die Stadt Münster hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kitaplatzvergabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Das Vergabeverfahren der Stadt wurde in dem Urteil als intransparent gerügt, die Stadt angewiesen, der klagenden Familie einen für sie passenden Kitaplatz zu geben. Jugendamtsleiterin Anna Pohl sieht die Not vieler junger Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz, das grundsätzliche Problem besteht für sie aber darin, dass die Stadt den wachsenden Bedarf nicht zeitnah erfüllen kann, wie sie im Interview mit unserer Redakteurin Karin Völker erläutert.

Von Karin Völker

Jugendamtsleiterin Anna Pohl: Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass einfach zu wenige Plätze vorhanden sind.

Jugendamtsleiterin Anna Pohl: Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass einfach zu wenige Plätze vorhanden sind. Foto: Stadt Münster

Muss die Stadt nach dem Urteil ihre Vergabepraxis für Kitaplätze nun ändern?

Pohl: Nein. Darum haben wir ja auch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Die Vergabe der Kitaplätze funktioniert streng nach festen Kriterien. Und obwohl wir schon seit Jahren nicht alle Familien, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, zum gewünschten Zeitpunkt versorgen können, war es ja bisher zu keiner einzigen Klage gekommen. Wir suchen mit den Familien individuelle Lösungen, und bisher haben sich alle Eltern darauf eingelassen, zum Beispiel zu warten, bis eine neue Einrichtung fertig wird.

Wie viele Plätze fehlen denn aktuell?

Pohl: Es sind jetzt rund 300 Eltern von Kindern unter drei Jahren, die einen Betreuungsplatz suchen. 170 davon leben in der Innestadt, und hier ist es wegen des engen Immobilienmarktes besonders schwer, neue Kitas einzurichten. Wir werden in einem Jahr 300 zusätzliche Plätze anbieten können, aber ich fürchte, dann werden schon wieder mehr Kinder da sein, für die Plätze gebraucht werden. Im Kitajahr 2015/16 hatten wir in Münster 170 mehr Geburten als im Vorjahreszeitraum.

Auch schon vor dem Gerichtsurteil wurde von Eltern Kritik an der Vergabe der Plätze im Online-Kita-Navigator geübt. Ist hier keine Verbesserung notwendig?

Pohl: Der Kita-Navigator ist kein Vergabesystem, sonder er merkt Kinder vor. Er hilft Eltern, Betreuungsmöglichkeiten in ihrer Nähe und nach ihren besonderen Wünschen ausfindig zu machen. Und er hilft uns als Verwaltung und den Kitas, jederzeit den Überblick über den Bedarf zu behalten. In dem Moment, wenn eine Kita X einen Platz an Familie Y vergibt, dann verschwindet Familie Y automatisch aus dem Kreis der Suchenden. Früher mussten sich die Kitas untereinander abstimmen, welche Einrichtung welches Kind berücksichtigt hat. Die Platzvergabe funktioniert jetzt viel schneller.

Eltern haben Kritik daran geäußert, dass sie sich im Kita-Navigator eintragen müssen, zusätzlich aber in den Kitas eine direkte Bewerbung nötig ist.

Pohl: Die direkte Bewerbung ist nicht wirklich nötig. Viele Eltern rechnen sich aber größere Chancen aus, wenn sie persönlich bei einer Kita vorsprechen. Es ist ja so, dass die Kita und nicht das Jugendamt entscheidet, welches Kind kriteriengeleitet aufgenommen wird.

Sind denn dann die Aufnahme-Kriterien nachvollziehbar und aus Ihrer Sicht gerichtsfest?

Pohl: Ja. Das Kind muss mindestens ein Jahr alt sein. also einen Rechtsanspruch haben. Es muss in Münster wohnen. Sind die Eltern beide berufstätig und in welchem Umfang? Letzteres muss übrigens durch Unterschrift des Arbeitgebers belegt werden. Notfälle haben Vorrang: Wenn es beispielsweise um Kinderschutz geht, oder Mutter beziehungsweise Vater berufstätig und alleinziehend sind. Darüber hinaus haben die Träger der Kitas noch eigene Kriterien, kirchliche Kitas beispielsweise die Religionszugehörigkeit. Wir werden die Vergabe-Kriterien jetzt im Kita-Navigator ins Netz stellen.

Im aktuellen Gerichtsurteil wird der Stadt aufgegeben, Familien einen Platz zur Verfügung zu stellen, der in höchstens 15 Minuten erreichbar ist und der nicht weiter als zwei Kilometer entfernt von der Wohnung liegt. Kann die Stadt das gewährleisten?

Pohl: Das ist vollkommen unrealistisch, vor allem für Familien, die in der Innenstadt wohnen. Es gibt bisher zwei Urteile von Oberverwaltungsgerichten, die sich mit der zumutbaren Entfernung eines Kitaplatzes auseinandersetzen. Sie betreffen klagende Familien aus München und Köln. Da wird eine Entfernung von fünf Kilometern beziehungsweise eine Wegzeit von 30 Minuten für zumutbar gehalten. Daran haben auch wir uns bisher orientiert.

Die vor Gericht klagende Familie bekam im Kita-Navigator Kitas in ihrer Nähe angezeigt, in denen bei näherer Prüfung gar keine Plätze vorhanden waren.

Pohl: Das Vorhandensein einer Kita sagt noch nichts über das konkrete Platzangebot aus. Das in NRW geltende Kibiz-Gesetz mit der Differenzierung nach 45-, 35-, und 25-Stunden-Plätzen macht Suche und Vergabe nicht leichter. Was nützt mir ein 25-Stunden-Platz, wenn ich 45 Stunden brauche? Letzteres ist übrigens die im Gesetz geltende Höchstgrenze, eine längere Betreuungszeit wird pädagogisch als nicht sinnvoll angesehen. Eltern, die darüber hinaus Betreuungsbedarf haben, müssen das privat organisieren.

Hat die wachsende Stadt Münster überhaupt in absehbarer Zeit die Chance, den Bedarf zu decken?

Pohl: Das hoffe ich weiter, aber in den vergangenen Jahren ähnelten unsere Anstrengungen einem Kampf gegen Windmühlen: Es gibt jedes Jahr mehr Geburten, junge Familien ziehen zu, auch die Flüchtlings-Kinder müssen versorgt werden. Wir haben jetzt rund 12 000 Betreuungsplätze in 179 Einrichtungen, 1200 davon in der Tagespflege. Jedes Jahr haben wir zuletzt Hunderte neuer Plätze geschaffen, und trotzdem reichte es nicht. Wir halten mit der Nachfrage auch nicht Schritt, weil sich Bauvorhaben wegen protestierender Anwohner verzögern, die keine Kita in ihrer Nähe haben wollen. Das ist sehr schade.

Sehen Sie einen Ausweg?

Pohl: Ich hoffe auf weiteren Zuwachs in der Tagespflege. Die Großtagespflegestellen haben schon sehr geholfen, wir unterstützen auch bei der Anmietung von Räumen. Wir garantieren Kindern in der Tagespflege nach dem dritten Geburtstag auch einen automatischen Übergang in eine Kita, das erhöht die Bereitschaft der Eltern, die Tagespflege zu wählen. Und wenn ich die Situation in der Innenstadt sehe, dann wünsche ich mir, dass auch Kita-Bau ein Thema ist, wenn die Nutzung prominenter öffentlicher Flächen diskutiert wird. Es geht schließlich um frühkindliche Bildung, die eine hohe gesellschaftliche Priorität hat.

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