Fr., 25.08.2017

Kinderbetreuung: Kita-Notplatz für Leon Felix Stadt unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht

Die Eltern Aref Kaup und Kadisha Grosenor klagen gegen die Stadt. Sie wollen endlich einen passenden Kitaplatz für ihren Sohn Leon Felix.  

Die Eltern Aref Kaup und Kadisha Grosenor klagen gegen die Stadt. Sie wollen endlich einen passenden Kitaplatz für ihren Sohn Leon Felix.   Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die Stadt muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nun Eltern aus Münsters Innenstadt einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Zunächst nur vorläufig.

Von Karin Völker

Der kleine Leon Felix Grosvenor wird ab dem 1. September eine Kita besuchen können – vorerst. Seine Eltern haben jetzt gegen die Stadt Münster vor Gericht einen neuerlichen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied, dass die Stadt der Familie einen für ihre Bedürfnisse passenden Kitaplatz anbieten müsse.

Im Juli bereits hatte das Verwaltungsgericht Münster der Klage der Eltern Aref Kaup und Kadisha Grosvenor stattgegeben. Die in der Innenstadt wohnenden Eltern hatten, wie berichtet gleich nach der Geburt ihres Sohnes im Februar 2016 im Kita-Navigator ihren Bedarf angemeldet, später aber kein für ihre Bedürfnisse passendes Angebot erhalten.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt anwies, den Wunsch der Familie zu erfüllen, legte die Verwaltung Beschwerde beim OVG ein, die Eltern beantragten zugleich die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils. Dagegen legte die Stadt wiederum Beschwerde ein, ohne Erfolg. Der zwölfte Senat des OVG sieht keinen Grund, warum es der Stadt nicht möglich sei, bis zur Entscheidung des grundsätzlichen Verfahrens der Familie einen Platz zur Verfügung zu stellen.

Urteil des OVG steht noch aus

„Das ist zwar nicht im Sinne des Kindes“, meint der städtische Jugenddezernent Thomas Paal, aber die Stadt werde nun einen „Notplatz“ für die Familie bereitstellen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens müsste das Kind diesen Platz aber wieder räumen. Paal sieht besonders einen Punkt des Verwaltungsgerichts-Urteils als nicht erfüllbar an: Das Gericht hatte festgelegt, ein zumutbarer Kita-Platz müsse in 15 Minuten zu Fuß erreichbar sein.

„Das ist in der verdichteten Innenstadt, wo wir so gut wie keine Grundstücke und Gebäude für die Kita-Nutzung finden, unmöglich“, betont Paal. Bisher habe sich die Stadt Münster an einem Richterspruch aus München orientiert, der einen Weg von 30 Minuten mit dem öffentlichen Nahverkehr als zumutbar angesehen hatte.

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Vater Aref Kaup, der nach monatelanger ergebnisloser Suche nach einem Kitaplatz einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, sieht seine Argumentation durch das aktuelle Urteil erneut bestätigt, wie er betont. Das OVG werde in Kürze entscheiden, ob die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Bestand hat, erklärt ein Sprecher. Ein Urteil, das nicht nur in Münster mit Spannung erwartet wird.

Stadt prüft Kitas auf Parkhäusern

Auf der fieberhaften Suche nach Immobilien für die Einrichtung neuer Kitas in der Innestadt wollte die Stadt jetzt ungewöhnliche Wege gehen. „Wir haben prüfen lassen, ob wir auf den Dächern der städtischen Parkhäuser neue Kitas bauen können“, bestätigte Jugenddezernent Thomas Paal auf Anfrage unserer Zeitung. Das Ergebnis der Prüfung sei leider negativ: Die Statik der Parkdecks halte die Aufstockung mit Kita-Bauten nicht aus, so Paal.In der dicht bebauten Innestadt fehlen der Stadt die meisten Kita-Plätze für unter Dreijährige.Eltern haben seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr. 

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