So., 10.09.2017

Kommentar zur Vergabe-Praxis von Kita-Plätzen Angreifbare Mangelverwaltung

Ist die Vergabe der Kitaplätze in Münster intransparent? Diese Frage beschäftigt bekanntlich derzeit das Oberverwaltungsgericht Münster. Und während die Richter die Angelegenheit noch prüfen, kommen auch junge Eltern in Münster bisweilen zu der Ansicht, die Vergabe sei eher ein Glücksspiel als ein Prozess nach festen Regeln.

Ist die Vergabe der Kitaplätze in Münster intransparent? Diese Frage beschäftigt bekanntlich derzeit das Oberverwaltungsgericht Münster. Und während die Richter die Angelegenheit noch prüfen, kommen auch junge Eltern in Münster bisweilen zu der Ansicht, die Vergabe sei eher ein Glücksspiel als ein Prozess nach festen Regeln. Foto: dpa

Münster - 

Die Nervosität in der Stadtverwaltung ist spürbar: Vier Jahre, nachdem der Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung für Kleinkinder ab einem Jahr per Gesetz in Kraft getreten ist, steht die Vergabe-Praxis der Betreuungsplätze vor Gericht auf dem Prüfstand.

Von Karin Völker

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus, ob eine klagende Familie aus der Innenstadt tatsächlich einen Platz nach ihren Bedürfnissen erhalten muss, nicht weiter als 15 Minuten Fußweg entfernt.

Nervös sind nicht nur die Verwaltungsspitzen in Münster – alle größeren Städte mit wachsender ­Bevölkerung haben das grundsätzliche Problem: Die Zahl der kleinen Kinder wächst schneller als die der Kita-Plätze.

Ausbau verschlafen?

Man kann der Stadt schwer vorwerfen, beim Kitaplatz-Ausbau geschlafen zu haben. Seit vielen Jahren wird fast in jedem Monat der Bau von neuen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen beschlossen. Es gibt kaum einen Bereich, in den die Stadt in den letzten Jahren mehr Geld investiert hat. Trotzdem läuft die Verwaltung der demografischen Entwicklung bei den Allerjüngsten weiter hinterher.

Eiertanz statt funktionierender Verwaltungsakt

Die Verteilung der nie ausreichend vorhandenen Plätze ähnelt eher einem Eiertanz als einem nach ­festen Regeln funktionierenden Verwaltungsakt. Der Hinweis, die Online-Plattform Kita-Navigator ­regele nicht die Vergabe, sondern sei lediglich ein Vormerksystem, führt nicht zur gewünschten Klarstellung. Junge Eltern in Münster können sich Abende lang Geschichten erzählen: Von angeblichen Kriterien, die mal gelten, mal nicht, von Intransparenz, ärger­licher Bürokratie und endlosen Kita-Castings.

Ein Dilemma

Das Dilemma besteht erstens darin, dass es einfach zu wenige Betreuungsplätze gibt – und dies zumindest in der Stadtmitte auch noch länger so bleiben wird. Zweitens liegt es darin begründet, dass die Kommune haftbar ist für den per Bundesgesetz wirksamen Rechtsanspruch auf Betreuung. Den rechtlichen Zugriff auf die freien Träger der Kitas aber hat eine Kommune nicht. So wird es immer wieder vorkommen, dass etwa in kirchlichen Kitas Familien der entsprechenden Religionsgemeinschaft bevorzugt werden.

Großzügige Kita-Finanzierung nötig

Eine schnelle Lösung tut sich nicht auf. Klar ist nur, dass der Bund den Kommunen hier beistehen muss. Am besten mit großzügigerer Kita-Finanzierung. Notfalls mit Gesetzen, die die Vergabe der Plätze zu einem Spiel mit festen Regeln machen.

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