Do., 21.09.2017

Ankauf der York-Kaserne Bislang nur eine Teil-Einigung: Kasernen-Deal löst Fragen aus

Teile der York-Kaserne werden noch vom Land, andere vom Bund genutzt.

Teile der York-Kaserne werden noch vom Land, andere vom Bund genutzt. Foto: Günter Bennig

Münster - 

Am Montag wurde bei einem Pressegespräch der „Durchbruch“ bei den Verkaufsverhandlungen zum Erwerb der York-Kaserne (und im Gefolge auch der Oxford-Kaserne) verkündet. Die Stadt Münster möchte hier große Wohnquartiere errichten. Inzwischen aber stellt sich heraus, dass es noch offene Fragen und auch Widersprüche gibt.

Von Klaus Baumeister

So präsentierte der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) am Donnerstag einen Brief, den er – mit Datum von Mittwoch – vom Finanz-Staatssekretär Jens Spahn erhalten hatte. Darin bestätigt Spahn die Einigung mit der Stadt in „wesentlichen Eckpunkten“ und bestätigt auch, dass der Bund die Kosten für die Grundschule sowie für Kita-Gebäude auf dem Kasernen-Gelände übernimmt.

Weiter aber heißt es in dem von Spahn unterschriebenen Brief: „Auch wenn auf Grundlage dieser Grundsatzeinigung nun mit einem zügigen Abschluss der Vertragsverhandlungen zu rechnen ist, bleibt die Frage nach der Wertermittlung beziehungsweise dem vollen Wert für Teilbereiche der Liegenschaften Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der Stadt Münster.“

Entschuldigung von Spahn

Mit anderen Worten: Die am Montag verkündete Einigung ist eine Teil-Einigung.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Jens Spahn am Donnerstag, was es damit auf sich hat. Mit den in seinem Brief genannten Teilbereichen seien jene Kasernenareale gemeint, die aktuell vom Land Nordrhein-Westfalen als Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge genutzt werden. Diese Bereiche seien vorerst von einem Verkauf ausgenommen. In Gremmendorf befindet sich die Landesfläche genau in der Mitte des neuen Quartiers.

Beim Pressegespräch am Montag indes hieß es, dass der Verhandlungserfolg mit dem Bund auch die vom Land genutzten Flächen umfasse. Lediglich die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genutzten Fläche würden im Eigentum des Bundes bleiben.

Kuriose Situation im Rat

Im Gespräch mit unserer Zeitung entschuldigte sich Spahn dafür, dass er den Sachverhalt in dem Brief nicht klarer erläutert habe.

Die Erklärung des Staatssekretärs deckt sich mit einem Statement, das Oberbürgermeister Lewe am Donnerstagabend verbreitete. Die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes „können erst nach Freigabe durch das Land veräußert werden. Insofern können sich noch geringfügige Flächen- und Kaufpreiskorrekturen ergeben, die den Einigungsprozess als solchen aber nicht betreffen.“

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Am Mittwochabend war es im Rat zu einer kuriosen Situation gekommen, als Lewe trotz des am Montag verkündeten Triumphes den Ratsmitgliedern keine näheren Auskünfte zum Deal bei den Kasernen geben wollte. Im nicht-öffentlichen Teil gab Stadtbaurat Robin Denstorff eine Erklärung ab, bei der viele Fragen offen geblieben seien, wie es heißt.

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