Do., 16.11.2017

Grundstücksgeschäft im Stadthafen Aufsichtsräte der Stadtwerke werfen Grünen-Politiker Einflussnahme vor

Aufsichtsratschef  Gerhard Joksch (r.)

Aufsichtsratschef  Gerhard Joksch (r.) Foto: Oliver Werner

Münster - 

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke herrscht schlechte Stimmung: Dem Chef des Gremiums wird eine fragwürdige Einflussnahme bei einer Abstimmung vorgeworfen.

Von Dirk Anger

Am Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster. Es ist keine routinemäßige Sitzung. Hinter verschlossenen Türen geht es um Hochbrisantes. Vordergründig dreht es sich um ein Grundstücksgeschäft. Im Kern aber soll vor allem die umstrittene Rolle des Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Joksch (Grüne) in dieser Angelegenheit beleuchtet werden. Mehrere Aufsichtsräte werfen Joksch vor, bei einem Verfahren Einfluss genommen zu haben, obwohl er sich zuvor in dieser Sache für befangen erklärt hatte.

Öko-Bäckerei will sich vergrößern

Worum geht es? Eine Öko-Bäckerei aus Münster will sich vergrößern – und dafür ein Grundstück von den Stadtwerken erwerben. Das klingt nicht ungewöhnlich. An ihrer Seite hat die Bäckerei wiederum ein Architekturbüro für nachhaltiges Bauen – auch so etwas ist üblich. Aber genau dieses Planungsbüro kooperierte in der Vergangenheit regelmäßig beruflich mit Gerhard Joksch und dessen Firma für „Planung und Beratung für Kommunen und Mittelstand“. Ganz nebenbei sind Joksch und sein „Kooperationspartner“ Parteifreunde. Diese enge Verbindung sehen einige Aufsichtsvertreter, die unter Verweis auf ihre Verschwiegenheitsverpflichtung nicht genannt werden wollen, schon länger kritisch.

Keine Mehrheit für den Verkauf

Unter dem Verweis auf seinen „Kooperationspartner“ und die Zusammenarbeit hat Joksch nach Recherchen unserer Zeitung in der August-Sitzung des Aufsichtsrats zunächst erklärt, sich nicht an Abstimmungen zu besagtem Grundstücksgeschäft beteiligen zu wollen. Im konkreten Fall sei er aber gar nicht im Boot, versichert das Architekturbüro.

Die Abstimmung über den Verkauf des fast 3800 Quadratmeter großen Areals am Mittelhafen an die Bäckerei findet jedenfalls im sogenannten Umlaufverfahren statt; das heißt, jedes Aufsichtsratsmitglied schickt sein Votum von zu Hause. Doch es zeichnet sich ab, dass es keine Mehrheit für den Verkauf geben könnte – auch weil inzwischen immer mehr Vorbehalte an einer Veräußerung städtischer Liegenschaften bestehen.

SPD-Kritik: Eingemischt trotz Befangenheit

Und Joksch hält sich nicht so ganz aus der Sache raus: Er habe dann am 5. Oktober als Sitzungsleiter im Aufsichtsrat aktiv daraufhin gearbeitet, dass die Abstimmung (auch) über den Verkauf des Grundstücks an die Bäckerei abgebrochen werde, kritisieren die SPD-Vertreter in einem vertraulichen Schreiben an alle Gremiumsmitglieder sowie die Stadtwerke-Geschäftsführung. Im Hintergrund schwingt dabei der Vorwurf mit, dass Joksch durch sein Eingreifen ein Scheitern des Projekts eines Geschäftsfreundes möglicherweise habe verhindern wollen. In dem Schreiben wird das Verhalten des Aufsichtsratschefs „als nicht akzeptabel“ bezeichnet – „mehr als ein Geschmäckle“, kommentiert ein weiteres Gremiumsmitglied einer anderen Partei die Einmischung Jokschs.

Der in der Kritik stehende Grünen-Politiker, zugleich Bürgermeister in Münster, erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung zum Sachverhalt lediglich: „Angelegenheiten des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich.“ 

Kommentar: Außer Kontrolle

Der Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens soll die ­Geschäftsführung bei ihrer Arbeit kontrollieren. Effektiv und im Sinne der Bürger. Da verbieten sich eigene Interessen – insbesondere, wenn es um wirtschaft­liche Vorteile gehen könnte. Schon der Anschein von Verflechtungen schwächt die Kontrollfunktion. Das muss der amtierende Aufsichtsratschef Gerhard Joksch wissen. Ungeachtet der aktuellen Vorwürfe hat er seine neutrale Rolle verloren, als er den Bau neuer Windkraftanlagen in einem Maß forcieren wollte, das wirtschaftlich und ökologisch höchst bedenklich schien. Und im unsäglichen Streit in der Stadtwerke-Geschäftsführung scheint der Grünen-Politiker eher Partei denn Schlichter zu sein. Für einen Aufsichtsratschef eine denkbar schlechte Rolle. Joksch sollte den Weg frei machen.

Dirk Anger

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