Mo., 20.11.2017

Stadtwerke-Aufsichtsratschef Rolle auf dem Prüfstand: Stadt schaltet Anwalt ein

Die Vorgehensweise des Aufsichtsratschefs der Stadtwerke, Gerhard Joksch, soll nun auch juristisch beleuchtet werden.

Die Vorgehensweise des Aufsichtsratschefs der Stadtwerke, Gerhard Joksch, soll nun auch juristisch beleuchtet werden. Foto: ah

Münster - 

Um die Rolle des wegen Zweifeln an seiner Unabhängigkeit umstrittenen Stadtwerke-Aufsichtsratschefs zu klären, hat Oberbürgermeister Markus Lewe nach Informationen unserer Zeitung eine anwaltliche Prüfung veranlasst. 

Von Dirk Anger

Dabei soll eine etwaige Interessenkollision des Grünen-Politikers Gerhard Joksch, zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister, untersucht werden. Das Ergebnis der Prüfung wird noch in dieser Woche erwartet, heißt es in einem entsprechenden Schreiben an die Ratsfraktionen.

Wie berichtet, werfen unter anderem einige Aufsichtsräte dem Chef des Kontrollgremiums vor, wegen dessen beruflichen Verflechtungen unter anderem zu einem Vertragspartner der Stadtwerke nicht mehr unabhängig in der Rolle des Aufsichtsratschefs sein zu können.

Ungereimtheiten um den Grundstücksverkauf

Joksch selbst hatte in einer bislang nicht öffentlich bekannten Protokollerklärung aus dem Jahr 2015 eingeräumt, den Stadtwerken ein Windkraft-Projekt der Firma Remondis vermittelt zu haben, an dem er zuvor selbst als freiberuflicher Planer mitgearbeitet hatte. Später scheiterte dieses Vorhaben am Widerstand von Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Henning Müller-Tengelmann.

In der jetzt von der Stadt veranlassten anwaltlichen Prüfung sollen auch die aktuellen Ungereimtheiten rund um den Grundstücksverkauf der Stadtwerke an die Öko-Bäckerei Cibaria unter die Lupe genommen werden. Joksch hatte dabei eine bereits begonnene Abstimmung im Umlaufverfahren abgebrochen und den Aufsichtsrat am vergangenen Donnerstag neu abstimmen lassen, obwohl er sich zuvor als befangen in dieser Sache bezeichnet hatte.

Zügige Klärung der Sachverhalte

Die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat hatten sich schon im Oktober schriftlich über dieses Eingreifen Jokschs beschwert. Dem Aufsichtsratschef wird unterstellt, das begonnene Verfahren wegen einer sich abzeichnenden Ablehnung des Projekts abgebrochen zu haben. Auf Seiten der Bäckerei Cibaria arbeitet ein Architekturbüro für nachhaltiges Bauen, mit dem Joksch wiederum eng beruflich verbandelt ist. Joksch und Archplan beteuern aber, in diesem Fall unabhängig voneinander zu sein. Am Wochenende war allerdings bekannt geworden, dass Archplan-Geschäftsführer Bernd Leuters vor der Abstimmung am Donnerstag mehrere Aufsichtsräte unter Verweis auf Probleme beim Projekt direkt angesprochen hat.

Im Interesse aller Beteiligten sei eine zügige Klärung dieser Sachverhalte sinnvoll, heißt es in dem am Montag verschickten Brief an die Ratspolitiker, „um eine sachliche Grundlage für die Beurteilung zu erhalten“. Politischen Rückhalt erfuhr Joksch zunächst aus dem Ratsbündnis von CDU und Grünen, die maßgeblich auch das umstrittene Grundstücksgeschäft trotz aller Bedenken im Aufsichtsrat durchgesetzt haben.

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