Fr., 01.12.2017

Zwei Drittel der Spielotheken müssen schließen „Game over“ für viele Zockerbuden

Rund zwei Drittel der Spielhallen werden in Münster schließen müssen.

Rund zwei Drittel der Spielhallen werden in Münster schließen müssen. Foto: dpa

Münster - 

Die Stadt bereitet sich auf eine Vielzahl Schadensersatzklagen vor. Doch Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner zeigt sich in der Angelegenheit entspannt.

Von Björn Meyer

Eine fünfjährige Übergangsfrist, so sieht es der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 vor, war den Spielhallenbetreiben seinerzeit eingeräumt worden. Der Vertrag regelt, dass Spielotheken künftig nicht mehr in einem Abstand von weniger als 350 Metern zueinander liegen dürfen, zudem sind sogenannte Mehrfachspielhallen nicht mehr erlaubt.

Frist läuft ab

Der Hintergrund dieser Mehrfachspielhallen: Eigentlich sind nur bis zu zwölf Automaten an einem Standort erlaubt, doch durch einzeln konzessionierte Betriebe unter einem Dach umgehen die Betreiber bislang diese Regelung. Damit soll es nun ein Ende haben: Am 1. Dezember ist die Übergangsfrist in Nordrhein-Westfalen ausgelaufen – passiert ist bislang in Münster aber nicht viel seitens der Betreiber.

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Ein Millionengeschäft

Für Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner ist das freilich keine Über­raschung. „Es geht da um sehr viel Geld, das ist ein Millionengeschäft“, sagt er. Schulze-Werner rechnet daher in nächster Zeit mit zahllosen Schadensersatzklagen, denn die Stadt hat die Standorte bereits überprüft – das Ergebnis: „Von 55 Spielhallen sind 17 unbedenklich“, sagt Schulze-Werner. Weitere zwei stünden derzeit auf der Kippe, der Rest aber werde demnächst von der Stadt angeschrieben, den Betrieb einzustellen.

Keine Sorge um Härtefallanträge 

Die zu erwartenden Härtefallanträge, die der Gesetzgeber den Betreibern einräumt, sieht Schulze-Werner unproblematisch. Denn diese gelten vor allem für diejenigen, die lediglich eine Spielothek führen. Viel häufiger aber stünden dahinter Unternehmen oder sogar Konzerne. Dort sehe der Gesetzgeber keine Härtefälle gegeben, so Schulze-Werner. Nach Ablehnung der Anträge rechnet der Ordnungsamtsleiter dennoch mit Schadensersatzklagen.

Die Stadt hat Erfahrung

„Wir kennen das schon von den Wettbüros.“ Dabei würden schnell sechsstellige Summen gefordert: „Das soll der Einschüchterung dienen“, stellt Schulze-Werner klar. Auf die dann anhängigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sieht er die Stadt vorbereitet: „Wir haben dafür Experten.“ Zudem will Schulze-Werner durch die Möglichkeit der Stadt, eine Anordnung der sofortigen Vollziehung auszusprechen, die Verfahren beschleunigen. „Dazu tendiere ich, dann hat man meist nach sechs bis zwölf Wochen ein Urteil im Schnellverfahren.“

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