Schlappe für die Stadt Münster
Gericht beanstandet erneut Vergabe von Kita-Plätzen

Münster -

Nur mithilfe der Gerichte bekommt eine Familie in Münster einen Kita-Platz. Dabei beanstanden die Richter die Vergabepraxis der Stadt massiv.

Dienstag, 19.12.2017, 17:12 Uhr

Die Eltern Areef Kaup und Kadisha Grosenor klagen gegen die Stadt, um einen Kitaplatz für ihren Sohn Leon Felix zu bekommen. Jetzt waren sie erneut erfolgreich.
Die Eltern Areef Kaup und Kadisha Grosenor klagen gegen die Stadt, um einen Kitaplatz für ihren Sohn Leon Felix zu bekommen. Jetzt waren sie erneut erfolgreich. Foto: Matthias Ahlke

Der kleine Leon Felix fühlt sich pudelwohl in seiner Kita. „Aber der Weg dahin war steinig und schwer“, klagt Vater Aref Kaup. Ohne Hilfe der Gerichte wäre die Familie bei der Stadt Münster vor eine Wand gelaufen. Denn in Sachen Kita-Platz ließ man den inzwischen fast zweijährigen Jungen und seine Eltern abblitzen. Zu Unrecht, entschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Beschwerde der Stadt Münster zurückgewiesen

Die Stadt Münster habe nicht nachweisen können, dass die Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Verfahren vergeben worden seien, schreibt der 12. Senat des OVG zur Begründung. Damit wurde die Beschwerde der Stadt Münster gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

„Das liest sich alles sehr gut“, freut sich Vater Aref Kaup, der für seinen Sohnemann gerne ohne gerichtliche Unterstützung einen Kita-Platz bekommen hätte. Jetzt hoffe er, dass ihm weitere „Nickeligkeiten“ durch die Stadt erspart bleiben.

Unklare Entscheidungskriterien

Wie schon das Verwaltungsgericht hat auch das OVG nicht feststellen können, dass der Vergabe der Betreuungsplätze durch die jeweiligen Kita-Leitungen „in jedem Fall sachgerechte Entscheidungskriterien zugrunde gelegen hätten“.

„Die Ausführungen des OVG zeigen deutlich, dass es bisher an einem fairen Verfahren in Münster mangelt und bestätigen die Einschätzungen vieler benachteiligter Eltern in der Vergangenheit,“ erklärt Kaups Rechtsanwalt Henning Schulte im Busch.

Die Stadt Münster gab sich nach dem Richterspruch schmallippig: „Wir warten auf die schriftliche Begründung und werden uns dann äußern“, so eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Dagegen stellt Rechtsanwalt Schulte im Busch infrage, ob die Stadt nach den Feststellungen des OVG noch am Kita-Navigator festhalten könne.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Anordnung des Verwaltungsgerichts

Begonnen hatte der Rechtsstreit, weil die Stadt der Familie statt eines Kita-Platzes nur die Betreuung in der Kindertagespflege angeboten hatte – „unter fadenscheinigen Begründungen“, wie Aref Kaup sagt. Daraufhin hatten die Eltern beim Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung erwirkt, dass ihr Kind vorläufig in einer Kindertageseinrichtung betreut wird. Ein zumutbarer Kita-Platz müsse zu Fuß in 15 Minuten erreichbar sein, hieß es. Diese Auffassung bestätigt jetzt das Oberverwaltungsgericht.

Kommentar: Wenig schmeichelhaft

Die Stadt Münster hat mit ihrer Vergabe-Praxis von Kita-Plätzen vor dem Oberverwaltungsgericht erneut Schiffbruch erlitten – wie schon im Sommer vor dem Verwaltungsgericht. Und der neue achtseitige Beschluss geht nicht gerade gnädig mit der Kommune um: Die Stadt habe nicht nachweisen können, dass es ein sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Vergabeverfahren für Kita-Plätze gegeben habe, bevor man die Eltern auf eine Kindertagespflege verwiesen habe. Zugleich seien die Vergabekriterien für Kita-Plätze viel zu schwammig formuliert, wie sich aus dem Beschluss ablesen lässt. Damit muss wohl mächtig nachgebessert werden im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, um den keineswegs schmeichelhaften Vorwurf der Intransparenz aus der Welt zu räumen. Gewiss ist die Vergabe von Kita-Plätzen kein leichtes Geschäft. Denn trotz des massiven Ausbaus in Münster, der immer noch läuft, ist nur bestmögliche Mangelverwaltung drin. Die ist in der Vergangenheit überraschend geräuschlos über die Bühne gegangen. Deshalb besteht jetzt auch wenig Grund zur Schadenfreude. Eine Zusage aber darf man angesichts der rechtlichen Würdigung im Eilverfahren vom Jugendamt erwarten: dass der kleine Leon Felix seinen Kita-Platz – die Stadt spricht nur von einem „Notplatz“ – dauerhaft behalten darf. Alles andere wäre eine Zumutung für ein kleines Kind und ein Trauerspiel für eine familienfreundliche Stadt.

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