Vergabeverfahren für städtische Kitaplätze
Nach OVG-Urteil: Verwaltung unter Zugzwang

Münster -

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist die Stadt gezwungen zu reagieren. Vor allem SPD und Linke sehen sich in ihren – nicht erfüllten – Forderungen der Vergangenheit bestätigt.

Mittwoch, 20.12.2017, 20:12 Uhr

Thomas Paal
Münsters Stadtdirektor Thomas Paal Foto: Oliver Werner

Das OVG-Urteil zur Vergabe der städtischen Kitaplätze zieht weite Kreise. Stadtdirektor Thomas Paal räumte am Mittwoch auf Nachfrage ein: „Wir müssen schnellstmöglich das Aufnahmeverfahren strikter an nachvollziehbaren und transparenten Kriterien ausrichten.“ Zudem, so Paal, müsse sichergestellt werden, dass den Eltern auch über einen engen Radius um ihren Wohnbereich hinaus zumutbare Angebote in Kitas gemacht würden.

Das OVG hatte das gegenwärtige Verfahren der Stadt in seiner Urteilsbegründung als, kurz gesagt, zu intransparent und die Kriterien als nicht einheitlich kritisiert. Präziser: Die vorgezeichnete unterschiedliche Handhabung dieser Kriterien durch die Kitas, erscheine dem OVG für ein sachgerecht ausgestaltetes Vergabefahren als nicht geeignet.

Kompliziertes Verfahren

Unterschiedliche Töne gab es dazu aus Reihen der Politik. „Ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen, nicht nur für Münster“, sieht Carola Möllemann-Appelhoff , Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. Jens Heinemann, CDU-Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik formuliert: „Eine Präzisierung der Kriterien im Sinne höherer Transparenz bei der Platzvergabe in den städtischen Kitas ist aus CDU-Sicht vernünftig.“

Heinemann betonte aber auch: „Wir werden uns gegen Kriterien wehren, die das ganze Verfahren derart kompliziert machen, dass formal zwar alles korrekt ist, aber am Ende niemand mehr durchblickt.“

Verwaltung soll Lösungsvorschlag präsentieren

Kritik kommt sowohl von der SPD als auch der Linken. Beide Fraktionen kritisieren in dem Zusammenhang, dass ihren Anträgen, mit dem Ziel Platz für zusätzliche Kitas zu generieren, in der Vergangenheit wenig Gehör geschenkt worden sei. Man erwarte daher, dass die Verwaltung nach der Weihnachtspause einen Lösungsvorschlag präsentiere, wie man den Anforderungen von Eltern und Kindern an Betreuung besser gerecht werden könne, so die SPD.

Zu einem Rundumschlag holt Linken-Politiker Rüdiger Sagel aus. Er wirft Stadtdirektor Paal und Oberbürgermeister Markus Lewe schlechten Stil sowie vor, den Ernst der Lage noch nicht begriffen zu haben.

Im konkret vorliegenden Fall habe Paal den Stadtrat zudem belogen, als er behauptet habe, lediglich einen Notplatz für die Familie zur Verfügung stellen zu müssen.

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