Konzept zur Erhebung einer Steuer für Wettbüros
Politiker sehen bei Verwaltung Unlust

Münster -

Die Politiker im Sozialauschuss haben die Verwaltung in der jüngsten Sitzung dazu verdonnert, entgegen deren Einschätzung doch ein Konzept zur Erhebung einer Steuer für Wettbüros in der Stadt zu erarbeiten. Ziel, so die einhellige Meinung von CDU, Grünen und SPD, sei es dabei nicht in erster Linie, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen, sondern die mögliche Prävention gegen Spielsucht.

Montag, 22.01.2018, 07:01 Uhr

 
  Foto: dpa (Symbolbild)

Wie berichtet, war die Verwaltung nach Prüfung eines Antrags der SPD zum Ergebnis gekommen, die Erhebung einer solchen Steuer sei rechtlich schwer durchzusetzen und erfordere einen zu hohen Personalaufwand in der Verwaltung.

SPD fordert Einführung in Münster

Die Politiker überzeugte das nicht: „Das klingt nach Unlust“, so ein Kommentar von Martin Scholz (Linke). Es gebe eine Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes für die Erhebung einer Wettbürosteuer, orientiert am Wetteinsatz, „es wäre einfach, die Steuer nach diesem Muster auch in Münster einzuführen“, so Ausschussvorsitzender Thomas Kollmann (SPD). Seine Fraktion forderte per Antrag die sofortige Einführung der Steuer.

Zusammenhang von Spielsucht und Wettbüros

So weit wollte die Koalition aus CDU und Grünen nicht gehen. Sie forderten die Verwaltung auf, nun zunächst den Zusammenhang von Spielsucht und Wettbüros aufzuarbeiten und die Chancen auszuloten, inwieweit eine Besteuerung der Büros dazu beitragen könnte, die Spielsucht einzudämmen, so Otto Reiners (Grüne) und Jens Heinemann (CDU).

Diese Frage findet auch der Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Norbert Schulze-Kalthoff spanend. „Alle Maßnahmen, die zur Verknappung von Suchtmitteln führen, sind prinzipiell positiv“, so Schulze-Kalthoff. Ob sich die Wettbürosteuer dafür eigne, das sei unklar.

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