Neue Kriterien für Kitaplätze
Nach Gerichtsurteil: Stadt fasst den Katalog neu

Münster -

Intransparent nicht ordnungsgemäß: Im Dezember ist die Stadt Münster vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) nach einer Elternklage mit ihrem bisherigen Vergabeverfahren für Kitaplätze gescheitert. Nun legt die Verwaltung überarbeitete Kriterien für die Vergabe der Plätze vor. Sie werden am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien (Beginn, 17 Uhr, Stadthaus 2, Raum 2/1) vorgestellt.

Dienstag, 23.01.2018, 20:01 Uhr

Neue Kriterien für Kitaplätze: Nach Gerichtsurteil: Stadt fasst den Katalog neu
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat die Stadt die Vergabekriterien für Kitaplätze neu formuliert. Foto: dpa

Bisher so hatte das Gericht kritisiert, hätten die Vergabekriterien den Kita-Leitungen zum Teil weitreichende Gestaltungsspielräume eingeräumt. So sei es nicht klar, wie sich der „individuelle Betreuungsbedarf“ genau bemesse, oder inwieweit ein Kind in die „Gruppenstruktur“ passe. Ferner, so monierten die Richter, sei unklar, wie das Kriterium des Wohnbereichs zu verstehen sei. Die genannten Punkte tauchen in den neuen Kriterien nicht mehr auf.

In einem grundsätzlichen Punkt verschaffte das OVG der Stadt aber nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster Entlastung. Letzteres hatte festgestellt, dass die Kommune einen innerhalb von 15 Minuten zu Fuß erreichbaren Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müsse. Eine weitere Entfernung, so stellte das OVG fest, sei aber nicht grundsätzlich unzumutbar.

Die Stadt hat wiederholt klargestellt, dass es besonders im Innenstadtbereich unmöglich sei, das Kriterium mit dem vom Verwaltungericht festgesetzten Radius für alle Eltern mit einem Kind ab einem Jahr zu erfüllen. Hier gibt es, anders als in den Außenstadtteilen, keinen verfügbaren Grundstücke für den Neubau größerer Einrichtungen.

Die neuen Kriterien sind priorisiert. Vorrang haben danach zuerst

► Kinder mit Wohnsitz in Münster, dann

► Kinder mit einer persönlichen Notlage durch nachgewiesenen Ausfall der wesentlichen Betreuungspersonen, dann

►Kinder, deren Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen oder in Ausbildung sind. Nach dem Stundenumfang der Berufstätigkeit bemisst sich der Betreuungsbedarf, den Eltern durch Bescheinigungen ihrer Arbeitgeber nachweisen müssen, dann

► Kinder, deren Geschwister bereits dieselbe Einrichtung besuchen, schließlich

► ältere Kinder.

Die neuen Kriterien gelten zunächst nur für die städtischen Kitas. Über die Platzvergabe entscheidet entsprechend der Rat der jeweiligen Einrichtung.

Neue Regeln gelten nur für Stadt-Kitas

Die neuen Kriterien gelten vorerst nur für die 29 städtischen Kitas. Das ist aber nur ein kleiner Teil das insgesamt rund 180 Einrichtungen in Münster. Kirchen und andere freie Träger, vor allem die 50 Elterninitiativen behalten sich eigene Kriterien vor, nach denen sie Kinder aufnehmen. Die Stadt empfiehlt ihnen, sich an den neu gefassten Kriterien zu orientieren. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme eines Platzes ist es für Eltern, spätestens sechs Monate zuvor den gewünschten Betreuungsbedarf für ein Kind im Kitanavigator des Jugendamtes schriftlich anzuzeigen. So verschafft sich die Stadt einen Überblick über den Bedarf.

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