Kitaplatzvergabe
Weitere Klagen drohen

Münster -

Für die Formulierung rechtssicherer Kriterien für die Vergabe von Kitaplätzen interessieren sich Kommunen in ganz Deutschland. Unterdessen sind in Münster bereits weitere Klagen angedroht.

Donnerstag, 25.01.2018, 09:01 Uhr

Kitaplatzvergabe: Weitere Klagen drohen
Foto: dpa (Symbolbild)

Bei der Festlegung von Kriterien für die Vergabe von Kitaplätzen gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien debattierte am Mittwochabend mehr als eine Stunde über die von der Verwaltung neu festgelegten Vergabekriterien für die 29 städtischen Einrichtungen als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Dezember. Wie berichtet, hatte das Gericht auf eine Elternklage hin, die Vergabekriterien der Stadt als intransparent gerügt.

Ab dem 9. Februar beginnt die Vergabe

Eile ist für die Stadt nun geboten, denn das Verfahren für die Vergabe der Plätze für das nächste Kita-Jahr steht unmittelbar vor der Tür: Ab dem 9. Februar beginnt die Vergabe. Mit den neu formulierten, nach Ansicht von Jugenddezernent Thomas Paal nun „rechtssicheren“ Kriterien will die Stadt auch weiteren Klagen vorbeugen. Zwei weitere seien „angedroht“, berichtete Jugendamtsleiterin Anna Pohl dem Ausschuss. Der Rechtsstreit in Münster und die Formulierung rechtssicherer Kriterien stehen im Fokus bundesweiter Aufmerksamkeit, so Pohl, am 14. März stehen sie beim Deutschen Städtetag auf der Tagesordnung.

Städtische Kitas haben bei der Vergabe keinen Spielraum mehr

Wie berichtet, haben die städtischen Kita-Leitungen nun keinen Spielraum mehr bei der Vergabe der Plätze: Kriterien, die die Gruppenstruktur und den Wohnbereich betreffen, spielen keine Rolle mehr.

Dies stieß im Ausschuss auf viele Nachfragen und auch auf Widerspruch. Wohnortnähe zur Einrichtung müsse ein Kriterium sein, beharrte Ausschussmitglied Wilfried Stein. Thomas Paal legte dar, dass hier eine rechtssicherere Entscheidung unmöglich sei, auch weil viele Eltern eine weiter entfernt liegende Einrichtung bewusst bevorzugten – etwa aus pädagogischen Erwägungen. Beate Heeg vom Verein „Eltern helfen Eltern“ und Pfarrer Ulrich Messing merkten an, dass sich die freien Träger, wie Elterninitiativen oder auch die Kirche weiterhin besondere Vergabekriterien vorbehalten wollten.

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