Zentrale Ausländer-Behörde
Einer dafür – viele dagegen

Münster -

Während die Entscheidung über eine Zentrale Ausländer-Behörde in Münster naht, verhärten sich die Fronten weiter. Der Bürgermeister wendet sich in einem persönlichen Brief an den Rat, doch ein Teil der Stadtgesellschaft macht seine Ablehnung deutlich.

Samstag, 27.01.2018, 15:01 Uhr

Das Bündnis „No ZAB“ sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätige Bürger appellierten am Freitag eindringlich für ein „Nein“ zur ZAB. Vor der Ratssitzung am Mittwoch soll es ab 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt geben.
Das Bündnis „No ZAB“ sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätige Bürger appellierten am Freitag eindringlich für ein „Nein“ zur ZAB. Vor der Ratssitzung am Mittwoch soll es ab 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt geben. Foto: Meyer

In einem persönlichen Brief an die anderen 72 Mitglieder des Rates hat Oberbürgermeister Markus Lewe ( CDU ) wenige Tage vor der entscheidenden Rats­sitzung erneut für die Ansiedlung einer Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) in Münster geworben. Davon „hängt für Münster sehr viel ab“, so Markus Lewe.

Der Oberbürgermeister beleuchtet noch einmal den Sachzusammenhang zwischen der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge auf dem Gelände der York-Kaserne und dem Wunsch der Bezirksregierung Münster, dass Münster Standort einer ZAB wird.

„Befreiungsschlag für die York-Kaserne“

Die ZAB-Ansiedlung käme einem „Befreiungsschlag für die Stadt Münster bei der weiteren Entwicklung der York-Kaserne gleich“.

Bei einem Verbleib einer Flüchtlingseinrichtung auf dem Kasernengrundstück, wie von der Bezirksregierung angedroht, wäre laut Lewe die geplante Bebauung der Kaserne nur eingeschränkt möglich und für Investoren uninteressant.

Jahrelange Verhandlungen

Die kontroverse ZAB-Debatte in Münster reiht sich nahtlos ein in eine jahrelange Konversionsdebatte. 2012 beziehungsweise 2013 haben die letzten britischen Soldaten Münster verlassen. Bereits weit im Vorfeld des Abzuges meldete die Stadt ihr Interesse am Erwerb zweier frei geräumter Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck an. Die Verkaufsverhandlungen dauern bis heute.  

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„Katastrophales Missmanagement durch den Oberbürgermeister“

Genau diese Zwangslage ist aber nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Jung ein Resultat des „katastrophalen Missmanagements durch den Oberbürgermeister“. Lewe, so Jung, habe es versäumt, weitere Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) prüfen zu lassen. Er hantiere zudem in diesem Zusammenhang mit falschen Zahlen, was den benötigten Flächenbedarf für eine neue, von der SPD gegenüber der ZAB favorisierten, EAE betreffe.

Kritik: „Menschen werden dort zu Akten“

Derweil haben Vertreter des Bündnisses „No ZAB“ am Freitagmorgen ihre Kritik an der Zentralen Ausländer-Behörde noch einmal konkretisiert sowie mögliche Antworten auf zentrale, immer wiederkehrende Fragen der Diskussion gegeben.

►  Sind Abschiebungen nicht eine Notwendigkeit? „Nicht alle Abschiebungen sind übel, aber die Asylverfahren haben keinen Qualitätsstandard. Das Verfahren, das der ZAB vorangeht, ist nicht korrekt, die ZAB darf es aber nicht mehr korrigieren. Menschen werden dort zu Akten“, so Volker Maria Hügel vom Verein Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender.

►  Was ist mit den Arbeitsplätzen, die eine ZAB bedeuten würde? Die Menschen würden nicht nur Arbeit, sondern eine sinnhafte Arbeit wollen, sah eine anwesende Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Einrichtung kritisch.

►  Was bringt es, wenn die ZAB nicht nach Münster kommt – dafür woanders hin? Der Protest in Münster richte sich gegen die konkreten Pläne einer ZAB in der Stadt, grundsätzlich halte man die Einrichtungen aber für das falsche Instrument. „Wenn eine solche Einrichtung nach Gelsenkirchen kommen soll, dann würde ich den Menschen dort auch empfehlen, dagegen zu kämpfen“, so Hügel.

►  Was bedeutet die Diskussion für die Stadt? „Wir dürfen uns die politische Agenda nicht von rechtsaußen diktieren lassen“, äußert Dr. Georgios Tsakalidis vom Integrationsrat der Stadt. Hügel sieht im Bezug auf die im Besitz des Bundes befindlichen Kasernengelände und die dringend benötigte Wohnbauentwicklung eine Erpressung und mahnt: „Wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Dieser Preis wäre für die Stadt viel zu hoch.“

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„Aus christlicher Sicht undenkbar“

Zu Wort meldete sich am Freitag auch Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster: „Die ZAB-Auseinandersetzung ist in Berlin Thema. Ein Nein zur ZAB wäre ein Aufbruchsignal für Flüchtlingsinitiativen in der gesamten Republik.“ Zugleich weist Zdebel die CDU-Linie zurück, wonach Proteste gegen eine ZAB nichts bringen, weil die Einrichtung dann eben woanders die gleichen Aufgaben übernehme. „Die Grünen dürfen auf solche billigen Manöver nicht hereinfallen. Nach der Logik wären auch Proteste gegen deutsche Atomkraftwerke sinnlos, weil der Atomstrom weiterhin in Nachbarländern produziert wird. Veränderung beginnt vor Ort.“

Und auch Bruder Marcus, Seelsorger der Pfarrei St. Liudger, hat sich seine Gedanken zur ZAB gemacht: „Aus christlicher Sicht ist eine ZAB undenkbar, da jeder Mensch mir Bruder oder Schwester ist.“

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