Koalitionsvertrag
Reaktionen aus Münster: Verantwortung statt Liebe

Münster -

SPD-Politiker Robert von Olberg will beim „Nein“ zur GroKo bleiben. Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) stellt das Verantwortungsbewusstsein in den Vordergrund und Maria Klein-Schmeink (Grüne, MdB) bemängelt Versäumnisse.

Mittwoch, 07.02.2018, 20:02 Uhr

Robert von Olberg und Anneka Beck stimmten beim SPD-Bundesparteitag im Januar gegen eine GroKo. Dabei will von Olberg auch beim Mitgliederentscheid bleiben.
Robert von Olberg und Anneka Beck stimmten beim SPD-Bundesparteitag im Januar gegen eine GroKo. Dabei will von Olberg auch beim Mitgliederentscheid bleiben. Foto: dpa

Einen Wow-Effekt hatte von vorneherein niemand erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in diesem Zusammenhang zuletzt von einem für beide Seiten schmerzlichen Kompromiss gesprochen. Es war daher keine Überraschung, dass die Reaktionen zum Koalitionsvertrag am Mittwoch auch bei Münsters Politikern eher verhalten ausfielen.

Immerhin: Als „Tag der personellen Überraschungen“ bezeichnete SPD-Vorsitzender Robert von Olberg den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD . Olaf Scholz als möglicher Vizekanzler sei zuletzt keineswegs selbstverständlich gewesen. Dass Martin Schulz zugunsten seines Parteivorsitzes ins Außenministerium strebe, begrüße er zudem. Und das nicht nur, weil Schulz ein „klares EU-Profil“ habe. „Die Trennung zwischen Vorsitz und Kabinett halte ich für wichtig“, so von Olberg. Nur so lasse sich die Position der SPD gegenüber der Regierung deutlicher machen. „Das habe ich in der Vergangenheit vermisst“, betont von Olberg, der es begrüßt, dass die SPD wichtige Ministerien zugesprochen bekommen habe.

Einigung über große Koalition: Die Aufsteiger und Absteiger

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  • Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Unser Redaktionsmitglied Frank Polke stellt die Auf- und Absteiger vor.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Seehofers neue Rolle: Für Horst Seehofer ist es gut gelaufen. Nach seinem Abschied als bayerischer Ministerpräsident wechselt der 68-Jährige ins aufgewertete Innenministerium. Sicherheit, Heimat und Bauen – Kernthemen gerade für die Menschen in den ländlichen Räumen. Seehofer – und das ist ihm zuzutrauen – könnte in diesem Ministeramt Profil gewinnen und anders als sein Vorgänger de Maizière der Union zu neuer Glaubwürdigkeit verhelfen. Denn Seehofer ist vor allem eins: ein pragmatischer Verkäufer seiner selbst. Sollte es aber schiefgehen, könnte Seehofer die Schuld seinem Nachfolger Markus Söder in München geben.

    Foto: Annegret Hilse
  • Aufsteiger

    Nahles rückt an die Spitze: Unerwartet kommt ihr Sprung nicht, aber der Zeitpunkt überrascht: Andrea Nahles soll am 2. März neben dem Amt der Fraktionschefin auch Parteichefin der kriselnden SPD werden. Die 47-Jährige wäre die erste Frau an der Spitze der Partei. Wichtiger: Sie verkörpert die Zukunft, um die Partei mittelfristig auch als Kanzlerkandidatin in die nächste Wahl zu führen. Nahles vollzog zuletzt einen Schwenk von ganz links hin zu gemäßigteren Positionen. Doch sie kann auch anders: „Dann gibt es in die Fresse“, hat sie der Union versprochen. Ob dies wirklich ihr Stil ist, bleibt abzuwarten.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Aufsteiger

    Vizekanzler Scholz: Olaf Scholz hat einen langen Atem. Ob in Koalitionsverhandlungen, vor dem G-20-Anhörungsauschuss in seiner Heimatstadt Hamburg oder beim Joggen – mangelnde Ausdauer kann dem 59-jährigen Hamburger Bürgermeister niemand vorwerfen. Schon lange war bekannt, dass sich Scholz für höhere Aufgaben berufen fühlte. Parteichef klappte nicht, jetzt die Berufung zum Finanzminister und Vizekanzler. Raus aus dem Klein-Klein in der Hansestadt, als SPD-Minister Nummer 1 wieder rein in den Berliner Betrieb, scheint die Devise für den Machtstrategen, die mit dem Sprung ins mögliche Kabinett wahr werden kann.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • Aufsteiger 

    Braun rückt in die erste Reihe: In der Öffentlichkeit ist Helge Braun kaum bekannt, galt er doch als Macher hinter den Kulissen. Der 45-Jährige war seit 2013 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und damit rechte Hand von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. In dieser Rolle kümmerte er sich vor allem um das Aushandeln des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei und den nordafrikanischen Staaten. Dabei bewies der studierte und promovierte Intensivmediziner Zähigkeit und eine Ruhe, die in solchen Verhandlungen nötig ist. Merkel schätzt so etwas – die Beförderung zum Kanzleramtsminister könnte dafür die Belohnung sein. Zudem vertritt Braun den einflussreichen hessischen CDU-Landesverband, der in diesem Jahr Landtagswahlen zu bestehen hat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • Absteiger 

    De Maizière sagt Adieu: Thomas de Maizière war seit der ersten Kanzlerschaft Angela Merkels als Minister an ihrer Seite, jetzt ist aber offenbar Schluss. Zwei Mal Innenminister, einmal Verteidigungsminister und 2005 als Chef des Kanzleramtes – die politische Vita des 64 Jahre alten Juristen ist beeindruckend. De Maizière war und ist die Verkörperung des sachlich-ruhigen Staatsdieners, der wenig Aufhebens um sich macht. Doch bereits als Verteidigungsminister hatte er mit Affären der Bundeswehr zu kämpfen, auch in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 war er schon ein Wackelkandidat. „Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte“, sagt er gestern. Ein typischer Satz.

    Foto: Gregor Fischer
  • Absteiger

    Gabriel muss weichen: Sigmar Gabriel ist das wohl prominenteste Opfer der neuen Koalitionsarithmetik. Der Niedersachse verliert sein Amt als Außenminister, in dem er Profil gewinnen konnte und zuletzt zum beliebtesten Politiker aufgestiegen ist. Doch für den 58-Jährigen ist kein Platz mehr in einer neuen großen Koalition. Als Noch-Parteichef hat Martin Schulz das erste Zugriffsrecht auf das prestigeträchtige Ministeramt, Gabriel dürfte sich nicht wehren können. Schon zuvor hatte es immer wieder Berichte darüber gegeben, dass Schulz und Ga­briel „es nicht miteinander“ können. Ein Grund: Nach dem Wechsel des Parteivorsitzes an Schulz hatte Gabriel wenig für eine funktionierende Übergabe getan. Gabriel könnte zur EU wechseln.

    Foto: Michael Kappeler
  • Absteiger

    Spahn geht leer aus: Politiker aus dem Münsterland spielen in der ersten Reihe einer mög­lichen großen Koalition keine Rolle: Der bisherige ­Finanzstaatssekretär Jens Spahn wird seinen Job unter dem neuen Finanzminister Scholz (SPD) verlieren, auch ein anderes Ministeriumsamt war für den Ahauser CDU-Abgeordneten offenbar nicht frei. Auch die zuletzt genannte ehemalige NRW-Bildungsministerin Svenja Schulze (Münster) erhielt kein Ministeramt.

    Foto: Bernd von Jutrczenka

An der prinzipiellen Ablehnung der Großen Koalition, gegen die von Olberg bereits beim Bundesparteitag der SPD gestimmt hatte, ändere der Koalitionsvertrag allerdings nichts. Dabei sei nicht alles schlecht, aber von den auf dem Bundesparteitag festgelegten entscheidenden Punkten habe die SPD in den Verhandlungen nichts vollumfänglich durchgesetzt. „Vor allem bei der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ist zu wenig erreicht worden“, meint von Olberg. Er bleibe daher bei seinem „Nein“ zur GroKo.

Sybille Benning , CDU-Bundestagsabgeordnete aus Münster, sieht die Ergebnisse nach eigenen Angaben mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“. Ein sozialdemokratisch geführtes Finanzministerium sei eine bittere Pille. „Ich hoffe, dass das in aller Konsequenz weitergeführt wird“, sieht Benning die sogenannte „schwarze Null“ weiterhin als wichtiges Ziel. Etwaige Kritik, der Vertrag enthalte nichts Zukunftsweisendes, teile sie nicht. So gehöre etwa der Ausbau einer besseren Infrastruktur zu den Aktiva des Vertrags. Die große Liebe, auch das ist aus Sybille Bennings Worten zu hören, ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwar nicht – aber: „Wir wollen Verantwortung übernehmen, die andere abgelehnt haben. Für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands.“

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Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisierte die Ergebnisse der Verhandlungen: „Trotz seiner Kleinteiligkeit lässt der Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsausgaben vermissen.“ Vor allem im Bereich der Klimapolitik seien große Versäumnisse zu verzeichnen. Bei der Altenpflege hätten bei den Jamaika-Verhandlungen zudem deutlich bessere Vorschläge auf dem Tisch gelegen. „Dabei waren die Voraussetzungen dort viel schwieriger.“

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