Klein-Schmeink (Grüne) übt Kritik
„Enttäuscht“ vom GroKo-Vertrag

Münster -

Sie sei ja „im direkten Vergleichsmodus“, sagt Maria Klein-Schmeink. Im Herbst war die Bundestagsabgeordnete der Grünen an den Jamaika-Koalitionsverhandlungen beteiligt, die bekanntlich scheiterten. Und so hat sie für den Koalitionsvertrag von CDU und SPD immerhin dieses Lob übrig: „Ich habe Respekt davor, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist.“

Freitag, 09.02.2018, 19:02 Uhr

Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink Foto: Jürgen Peperhowe

Das war es aber dann auch schon mit dem Lob für die Arbeitsgrundlage der nächsten „GroKo“ – sollte sie denn überhaupt zustande gekommen. Schlechte Noten gibt Klein-Schmeink CDU und SPD unter anderem in der Klimapolitik. Klimaschutz, Kohleausstieg, Verkehrswende: „Im Koalitionsvertrag sind Chancen vertan worden“, ist sie überzeugt.

GroKo: Welche Minster stehen fest – wer hat noch Chancen?

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  • Eine ganz neue Bundesregierung wird es nicht geben, wenn die große Koalition zustande kommt. Kanzlerin Angela Merkel bleibt dann ebenso im Kabinett wie einige ihrer bisherigen Mitstreiter - aber nicht jeder auf demselben Posten. Zentrale Ministerien sollen Rückkehrer wie Horst Seehofer und Olaf Scholz oder Neulinge wie Martin Schulz bekommen.

    Auf jeden Fall verschiebt sich das Machtgefüge zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bekommen das Finanzministerium als wichtigstes Ressort, die CSU ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bauen. Hier ein Überblick.

    Foto: Kay Nietfeld
  • BUNDESKANZLERIN (CDU): Wenn es mit der Neuauflage von Schwarz-Rot klappen sollte, geht Angela Merkel (63), in ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Es wäre ihre dritte große Koalition, einmal führte sie eine schwarz-gelbe Regierung. Sollte Merkel noch einmal Kanzlerin werden, wird sie sich genau überlegen, wie sie ihre Nachfolge organisiert.

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • VERTEIDIGUNG (CDU): Ursula von der Leyen (59) gilt als quasi gesetzt für das Amt der Verteidigungsministerin. In der CDU gilt die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht als Frau mit dem ausgeprägtesten Machtanspruch. Das könnte sie ins Spiel bringen, wenn Merkel bei einer kurzfristigen Neuwahl nicht mehr will.

    Foto: Silas Stein
  • WIRTSCHAFT UND ENERGIE (CDU): Peter Altmaier (59) ist Merkels Allzweckwaffe - und als Minister galt auch er als gesetzt. Dass er für ein vergrößertes Wirtschaftsressort in Frage kommt, war schon vor der Wahl klar. Glaubt man den Stimmen in der CDU, konnte er sich auch vorstellen, das Amt des Finanzministers, das er derzeit geschäftsführend ausübt, auf Dauer zu übernehmen.

    Foto: Kay Nietfeld
  • GESUNDHEIT (CDU): Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (56) würde gerne Gesundheitsminister bleiben - wenn Merkel ihn nicht bittet, Kanzleramtschef Altmaier zu beerben...

    Foto: Jörg Carstensen
  • ... Möglich ist aber auch, dass Gröhes bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) seinen Posten übernimmt.

    Foto: Uwe Zucchi
  • BILDUNG UND FORSCHUNG (CDU): Nachdem Ministerin Johanna Wanka nicht mehr antritt, drängt sich so richtig niemand für das Amt auf. Auch hier wird der Merkel-Vertraute Gröhe als Kandidat genannt. Oder der Staatsminister bei der Kanzlerin Helge Braun (46) auf den Merkel große Stücke hält.

    Foto: Kay Nietfeld
  • ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (CDU): Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (45) gilt als Nachwuchshoffnung in der Union und als möglicher Bestandteil einer Personaloffensive, mit der Merkel ihr Kabinett jünger und weiblicher machen will. Aus dem Agrarbereich bringt sie Erfahrung mit - sie war in dem Ressort bis 2011 bereits Parlamentarische Staatssekretärin.

    Foto: Kay Nietfeld
  • INNENMINISTER (CSU): Horst Seehofer (68) wird das üppig aufgewertete Innenministerium besetzen. Neu hinzu kommen die Zuständigkeiten für Bauen und für Heimat - also etwa für den ländlichen Raum. Vor allem kann Seehofer nun so etwas wie die personifizierte Obergrenze sein: Als zuständiger Ressortchef kann er so gut es geht darüber wachen, dass die Flüchtlingszahlen im Rahmen bleiben - auch wenn der Koalitionsvertrag eine „Obergrenze“ nicht enthält. Sein Wechsel wäre auch die Vollendung der CSU-Doppelspitze Horst Seehofer-Markus Söder.

    Foto: Matthias Balk
  • MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND DIGITALES (CSU): Dieses Ressort kann die CSU halten - über die konkrete Besetzung will sie aber erst später entscheiden. Kandidaten sind Generalsekretär Andreas Scheuer,...

    Foto: Matthias Balk
  • ... die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und...

    Foto: Bernd von Jutrczenka
  • der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller. Ausgang: offen.

    Foto: Sven Hoppe
  • ENTWICKLUNGSMINISTERIUM (CSU): Auch dieses Ressort behält die CSU, will die Besetzung aber erst später klären. Gerd Müller könnte hier Ressortchef bleiben - oder er wird durch Dorothee Bär ersetzt.

    Foto: Gregor Fischer
  • KANZLERAMTSCHEF (CDU oder CSU): Das ist der Posten, bei dem die Unklarheit am größten ist. Es ist noch nicht einmal klar, ob der wichtige Koordinierungsposten an CDU oder CSU geht. Fest steht nur, dass Amtsinhaber Peter Altmaier es nicht mehr machen wird.

    Foto: Paul Zinken
  • VIZEKANZLER UND FINANZMINISTER (SPD): Olaf Scholz (59). Der Hamburger Regierungschef gilt als einer der talentiertesten Politiker der SPD, aber das Fiasko des G20-Gipfels in Hamburg kratzte an seinem Image. Und in der Partei war er zuletzt der Vizechef mit dem schlechtesten Ergebnis. Von 2005 bis 2009 Arbeitsminister, beerbt er nun Wolfgang Schäuble.

    Foto: Daniel Reinhardt
  • UMWELT (SPD): Barbara Hendricks (65). Die Frau aus Kleve erarbeitete sich Respekt im Umweltressort seit 2013, fordert viel, kämpft für Artenvielfalt und weniger Kohlekraftwerke. Wurde aber auch öfter düpiert, zuletzt konnte sie die Verlängerung der EU-Zulassung für Glyphosat nicht verhindern. Wichtigste Mission: der Klimaschutz.

    Foto: Britta Pedersen
  • ARBEIT/SOZIALES (SPD): Hier gilt die Berliner Abgeordnete Eva Högl (49) als Kandidatin. Eigentlich eine Innenexpertin, die sich im Untersuchungsausschuss zur rechten NSU-Terrorzelle einen Namen machte...

    Foto: Soeren Stache
  • ... Nun könnte sie oder Katarina Barley das prestigeträchtige BMAS übernehmen, das Ministerium mit dem größten Einzeletat.

    Foto: Kay Nietfeld
  • AUßEN (SPD): Schon lange wurde gemutmaßt, dass Martin Schulz (62) selbst nach dem Außenamt greifen würde - und damit seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel verdrängt. Doch auf Druck aus der SPD mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag erklärt Schulz, er sehe ein erfolgreiches Votum durch die Diskussionen um ihn gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung.“ 

    Neben Sigmar Gabriel werden jetzt auch andere Namen gehandelt: Niels Annen, Katarina Barley und Thomas Oppermann.

    Foto: Annegret Hilse
  • JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ (SPD): Der bisherige Ressortchef Heiko Maas (51) hat gute Chancen, das Ministerium weiter zu führen. Der SPD-Politiker aus dem Saarland hat sich in dem Job profiliert - ohne größere Fehltritte. Der Jurist brachte in der vergangenen Wahlperiode eine Gesetzesinitiative nach der anderen auf den Weg und mischte auch bei ressortfremden Themen gerne mit.

    Foto: Britta Pedersen
  • FAMILIE (SPD): Katarina Barley hat das Familienressort erst kurz vor Ende der Wahlperiode übernommen, als ihre Vorgängerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wurde. Barley hat gute Aussichten, mehr als nur eine Übergangslösung in dem Ressort zu sein. Ihr mangelt es nicht an Selbstbewusstsein...

    Foto: Kay Nietfeld
  • ... Auch sie weiß, sich in Szene zu setzen. Sollte sie für das gewichtige Arbeitsressort in Frage kommen, wäre auch Eva Högl eine mögliche Kandidatin für das Familienministerium.

    Foto: Britta Pedersen

Unzufrieden mit Migrationspolitik 

Besonders hart geht sie mit der Migrationspolitik ins Gericht. Beim Thema Familiennachzug seien CDU und SPD „den Parolen der AfD“ erlegen. „Das schmerzt mich sehr“, betont die Grüne.

Eine weitere Enttäuschung seien für sie die Koalitionsvereinbarungen im Pflege-Bereich. Im Alten- und Krankenpflegebereich herrschten ein „eklatanter Fachkräftemangel“ und eine „enorme Arbeitsbelastung“. „Das Problem muss man massiv angehen“, fordert Klein-Schmeink. Daher hätten die Grünen 20 000 neue Fachkräfte und zwei Milliarden Euro gefordert. Dass die „GroKo“ nur 8000 Stellen vorsehe, sei „viel zu wenig“.

Sorge um Infrastrukturbereiche

Sorgen macht ihr, dass nun alle Infrastrukturbereiche in CSU-Hand sind. „Ich befürchte, dass die CSU, wie immer in ihren Ministerien, viel Geld nach Bayern lenken wird“, so die Grünen-Politikerin. Der Oberbürgermeister sollte daher schnell die Kaufverträge für die beiden Kasernen mit der Bima abschließen. Denn es könne gut sein, dass die CSU schon bald die Kriterien für solche Geschäfte ändern werde, sagt Klein-Schmeink.

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