Debatte über Hafencenter
Noch rollen die Bagger

Münster -

Am ersten Tag nach dem spektakulären Urteil gegen das Hafencenter gehen die Bauarbeiten weiter. Hier die Hintergründe:

Donnerstag, 17.05.2018, 14:23 Uhr

Trotz des negativen Urteils zum Hafencenter gibt es bislang keinen Baustopp, da bislang „nur“ der Bebauungsplan aufgehoben wurde und die Stadt die Baugenehmigung nicht zurückgenommen hat.
Trotz des negativen Urteils zum Hafencenter gibt es bislang keinen Baustopp, da bislang „nur“ der Bebauungsplan aufgehoben wurde und die Stadt die Baugenehmigung nicht zurückgenommen hat. Foto: Matthias Ahlke

Am Hafencenter waren am Freitag Baufahrzeuge im Einsatz. Das erscheint einen Tag nach dem negativen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wie verrückt. Verboten indes war es nicht, da das OVG keinen Baustopp erlassen hat.

Philipp Heinz, Anwalt der Klägers gegen das Hafencenter, forderte aus diesem Grund die Stadt Münster auf, die Baugenehmigung zurückzuziehen, da sie „objektiv rechtswidrig“ sei. Die Frage, ob die Stadt dem nachkommen wird, blieb derweil offen. Zuvor seien „weitergehende Prüfungen“ erforderlich, ließ Stadtbaurat Robin Denstorff über das Presseamt mitteilen.

Baustopp per Eilantrag?

Rechtsanwalt Heinz erwägt jetzt, beim Verwaltungsgericht einen Baustopp per Eilantrag zu erzwingen. Dort ist aktuell ohnehin eine Klage gegen die Baugenehmigung anhängig. Ein Termin für die Hauptverhandlung und die Urteilsverkündung stehe noch nicht fest, erklärte Pressesprecher Michael Labrenz.

Max Stroetmann, der Investor des Hafencenters, ist unverändert vom Nutzen des Projektes „für Münster und das Hafenviertel überzeugt“. Man werde jetzt das Urteil „in Ruhe auswerten“ und dann die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Die Planungen laufen seit 2001.

Max Stroetmann, Investor des Hafencenters

Dabei ist der Unternehmer nicht zuletzt auf entsprechende Ratsbeschlüsse angewiesen. „Die Planungen laufen seit 2001“, hofft Stroetmann auf Vertrauensschutz.

Genau dieser Vertrauensschutz für das münsterische Traditionsunternehmen hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber auch dazu bewogen, für eine rasche Korrektur der Fehler im Bebauungsplan zu plädieren.

Schwarz-grüner Konflikt

Während er damit bei der FDP offene Türen einrennt, zeigen ihm die Grünen die kalte Schulter. Der neue GAL-Kreisvorsitzende Stephan Orth begrüßte das Urteil und dankte seinem Parteifreund Rainer Bode, einem erklärten Gegner des Hafencenters. Bode lässt keinen Zweifel daran, dass der Ball wieder im Feld der Politik liegt: „Jetzt geht es erst richtig los.“ Insider sagen einen neuen, heftigen Konflikt innerhalb des schwarz-grünen Ratsbündnisses voraus.

2015 wurde das Hafencenter mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Ob die SPD weitere Beschlüsse zum Hafencenter mittragen wird, ließ der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung offen. Die SPD habe seinerzeit ihre Zustimmung von der Lösung der Verkehrsprobleme im Hafenviertel abhängig gemacht. Jetzt müsse man kritisch festhalten, dass die damaligen „Bewertungen der Stadtverwaltung einer gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten haben“.

Der Sprecher der Linken im Rat, Rüdiger Sagel, ist unterdessen schon dabei, den neu entbrannten Streit um das Hafencenter als Initialzündung für ein rot-rot-grünes Bündnis im Rat zu instrumentalisieren. Linke, SPD und Grüne seien gefordert, „mit uns ein neues Konzept zu beschließen“.

Neue Debatte über Nutzung

Die Debatte über die Nutzung des rund drei Hektar großen Geländes zwischen Hansaring und Hafenweg ist durch das Gerichtsurteil neu belebt. Autoarmes Wohnen statt Einkaufszentrum – diesen Vorschlag unterbreitet der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. Die verkehrliche Überlastung des gesamten Hansaviertels sei „nicht nur für die Anwohner derzeit schon offensichtlich und würde durch ein Hafencenter auf die Spitze getrieben“, heißt es in einer Pressemitteilung der ÖDP.

Der Sprecher der Linken, Rüdiger Sagel, fordert ebenfalls eine Wohnsiedlung auf dem für das Einkaufszentrum vorgesehenen Fläche. Er spricht – anders als die ÖDP – nicht von einer autoarmen Siedlung, was unweigerlich wieder zu der Frage nach der Verkehrsbelastung des Hansaringes führen dürfte.

Das Gebiet um das Hafencenter

Das Gebiet um das Hafencenter Foto: Openstreetmap/Stepmap, Jürgen Christ

Hafenentwicklung

Die Verkehrsprobleme, die im Zusammenhang mit dem Hafencenter jetzt juristisch aufgearbeitet wurden, betreffen das ganze Hafenviertel. Investoren sind beunruhigt.

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Ganz anders die Reaktion der FDP. Trotz des Urteils sieht Jürgen Reuter als planungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion durchaus die Chance, „das Projekt nicht unnötig zu verzögern“. Reuter: „Der beanstandete Bebauungsplan muss schnellstmöglich geheilt werden.“ Die Stadtverwaltung sei am Zug, die vom Gericht kritisierten Punkte aufzuarbeiten und den Plan damit vor der neuerlichen Beratung rechtssicher zu machen. „Die FDP-Ratsfraktion steht weiter zum Projekt Hafencenter“, betont Reuter.

Birgit Hemecker, Vertreterin der Piraten in der Bezirksvertretung Südost, freut sich derweil mit den Gegnern des Hafencenters über das Urteil. Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, „war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte. Das sollte sich jetzt rächen.“ Hemecker weiter: „Nach dem von den Gerichten kassierten Ausbau der Eschstraße und dem des Gremmendorfer Wegs ist dies nun die dritte Niederlage innerhalb von wenigen Monaten, die die Stadt einstecken muss.“

Hier endet die Theodor-Scheiwe-Straße. Eine Weiterführung ist nicht in Sicht.

Hier endet die Theodor-Scheiwe-Straße. Eine Weiterführung ist nicht in Sicht. Foto: Matthias Ahlke

Kleine Straße mit Bedeutung

Plötzlich ist die Theodor-Scheiwe-Straße in aller Munde. Weil der Rat 2015 den Bebauungsplan für das Hafencenter beschlossen hat, ohne die Auswirkungen der Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße mit einzubeziehen, haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts jetzt das Projekt gekippt. Interessanterweise steht damit eine Wegebeziehung im Fokus, die alle Welt Theodor-Scheiwe-Straße nennt, obwohl es „nur“ ein privater, namenloser Betriebsweg ist. Will sagen: Das Stück Asphalt zwischen der Feuerwache 2 und dem Baumarkt Lignum ist keine öffentliche Straße, wurde aber jahrelang als solche angesehen. Die eigentliche Theodor-Scheiwe-Straße beginnt am Alberlsoher Weg, verläuft nördlich des Baumarkts „Bauhaus“ und endet dann im Nichts. Früher gab es die Planung, die Straße geradeaus bis zum Lütkenbecker Weg weiter zu führen. Diese Trasse konnte die Stadt bislang nicht realisieren, weil ihr die erforderlichen Flächen nicht gehören. Jüngst hat die Stadt sogar eine Enteignung ins Spiel gebracht und sich dafür massive Kritik eingehandelt.

Aber selbst für den Fall, dass die mit der Stadt zerstrittenen Eigentümer die Fläche frei geben würden, gäbe es noch immer ein Fragezeichen: Die Grünen als Bündnispartner der CDU im Rat wollen die Straße nicht.

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