Land hilft der Stadt bei Kasernen-Deal
Laschet machte am Ende den Weg frei

Münster -

Die Verlagerung der neuen Flüchtlingseinrichtung, die erst zum 1. Juli in der Gremmendorfer Kaserne eingerichtet wird und möglichst schnell an den Alten Pulverschuppen umziehen soll, kostet Millionen. Land und Stadt teilen sich die Kosten, damit die York-Kaserne zeitnah geräumt wird.

Donnerstag, 19.04.2018, 20:04 Uhr

Land hilft der Stadt bei Kasernen-Deal: Laschet machte am Ende den Weg frei
Foto: Matthias Ahlke

Die Kuh ist nach sechs Jahren vom Eis, die millionenschweren Verträge zwischen der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für den Kauf der beiden früheren britischen Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck sind gemacht. Das Land NRW beteiligt sich mit bis zu zehn Millionen Euro an einer Verlagerung der neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 500 Asylbewerber, die erst zum 1. Juli in der Gremmendorfer York-Kaserne ein­gerichtet wird.

Der Umzug auf ein städtischen Grundstück am Alten Pulverschuppen soll so schnell wie möglich er­folgen, spätestens im nächsten Jahr, so dass beide Kasernenflächen (75 Hektar) zeitnah entwickelt werden können. „Die Erschließung soll in diesem Jahr beginnen. Die neuen Quartiere werden zügig entwickelt, um Wohnraum für 10.000 Menschen zu schaffen“, sagt Ober­bürgermeister Markus Lewe.

Die Hälfte der Koste wird übernommen

Die Stadt hat dafür eigens ein städtisches Tochterunternehmen gegründet. „Die Konvoy GmbH steht bereit, um nach der Besitzübernahme mit der Entwicklung der beiden Kasernenflächen zu beginnen“, sagt Geschäftsführer Alfons Reinkemeier.

Stadtbaurat Robin Denstorff verspricht, dass bald Baubeschlüsse gefasst werden können. Die technischen Ämter hätten die Straßen-, Entwässerungs- und Freiraumplanungen bereits weitgehend abgeschlossen.

Das Verlegen der neuen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive von Gremmendorf zum Alten Pulverschuppen kostet zwischen 16 und 20 Millionen Euro. Das Land übernimmt die Hälfte der Kosten.

Nach Informationen unserer Zeitung wollte Ministerpräsident Armin Laschet, mit dem Lewe im engen Austausch stand, Münster in dieser politisch brisanten Frage nicht im Regen stehen lassen und setzte sich offensichtlich gegen den Koalitionspartner FDP durch. Vor allem NRW-Integrations­ minister Joachim Stamp hatte kein Verständnis für die linke Mehrheitsentscheidung im Stadtrat, sich gegen eine Zentralen Ausländerbehörde in Münster auszusprechen.

Erleichterung nach Vertragsabschluss

Die erste Reaktion des Landes war, die Flüchtlingsunterkunft ab Sommer in der Gremmendorfer Kaserne einzurichten, die bald für viel Geld schon wieder verlegt wird. Lewe dankt Laschet und Regierungspräsidentin Dorothee Feller „für die Unterstützung, die Flächen der York-Kaserne vollständig zu erwerben“.

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber zeigt sich erleichtert, dass es dem OB mit dem Vertrags­abschluss zwischen Stadt und Bund gelungen sei, die Kasernenflächen für neuen Wohnungsbau unter Dach und Fach zu bringen. „Markus Lewe holt die Kastanien aus dem Feuer, die von der SPD hineingeworfen worden sind“, sagt Weber.

Mit einer Entscheidung für eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster durch den Rat der Stadt hätte man die Sache ohne Kosten für Münsters Steuerzahler und mit dem Gewinn von 100 Arbeitsplätzen hinbekommen können, so Weber.

SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung kritisiert mit Blick auf stetig steigende Grundstückspreise, dass der Vertragsabschluss „viel zu spät kommt“. Erfreulich sei, dass eine Verlagerung der Einrichtung für Geflüchtete gelungen sei.  

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