AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei
Kein Hausrecht der AfD - Stadt sieht eindeutige Sachlage

Münster -

Die AfD verteidigt ihr Vorgehen im Vorfeld einer Partei-Veranstaltung in der Stadtbücherei vor zwei Wochen. Die Stadtverwaltung bestreitet, dass die Partei ein Hausrecht besessen habe.

Dienstag, 08.05.2018, 20:00 Uhr

 Eine AfD-Veranstaltung sorgte vor der Stadtbücherei für Protest. Auch drinnen ging es hoch her, sodass die Polizei infolge einer Anzeige wegen Körperverletzung ermittelt.
 Eine AfD-Veranstaltung sorgte vor der Stadtbücherei für Protest. Auch drinnen ging es hoch her, sodass die Polizei infolge einer Anzeige wegen Körperverletzung ermittelt. Foto: Matthias Ahlke

Im Nachgang der umstrittenen AfD-Veranstaltung im eigens dafür angemieteten Zeitungslesesaal der Stadtbücherei hat der Kreisverband der Partei in einem vierseitigen Schreiben an Oberbürgermeister Markus Lewe seine Sicht der Vorgänge geschildert. Darin beruft sich die AfD auf ihr angebliches Hausrecht. Dieses allerdings stand der Partei nach Angaben der Stadt aber zu „keinem Zeitpunkt“ zu – „weder für den Lesesaal noch für andere Räumlichkeiten der Stadtbücherei“.

Mit der Überlassung des Lesesaals musste die Stadt der AfD selbstverständlich auch den Zugang zum Lesesaal ermöglichen, wie Stadt-Sprecher Joachim Schiek auf Anfrage mitteilte. Im Mietvertrag mit der Partei sei aber ausdrücklich festgeschrieben, dass die Hausordnung zu beachten sei. Danach habe die Büchereileitung Hausrecht. Aus Sicht der Stadt ist die Sachlage deshalb „eindeutig“.

Anzeige gegen AfD-Kreissprecher

In dem von AfD-Kreissprecher Martin Schiller unterzeichneten Schreiben weist die Partei Forderungen aus der Politik zurück, ihr künftig die Anmietung städtischer Räume zu versagen. „Die Vergabe städtischer Räumlichkeiten hat nach dem Grundsatz der allgemeinen Gleichheit zu erfolgen.“ Man habe in der Vergangenheit stets alle Auflagen der Stadt erfüllt.

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster

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  • Großer Protest gegen eine AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei am Mittwochabend.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Um 19 Uhr haben sich über 500 Demonstranten versammelt. Viele haben Schilder gebastelt, oder gleich Transparente und Fahnen dabei.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Bevor das Programm der Kundgebung startet, gilt es für die Polizei erstmal, die Menschen in den dafür vorgesehenen Bereich zu bringen. 

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  • Für diejenigen, die ab 19.30 Uhr in die Bücherei wollen, vornehmlich ältere Herrschaften, ...

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  • ... wird der Gang dagegen zum Spießrutenlauf.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Gegen die Lesung hatte das „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis zum Protest aufgerufen. 

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  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
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  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
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  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demonstration gegen AfD-Veranstaltung in Münster Foto: Matthias Ahlke

Aus Sicht der AfD wollten im Vorfeld der geplanten Lesung Personen im Vorraum der Bücherei – „teilweise aus dem linksradikalen Spektrum“ – „den Aufbau behindern und außerdem sich in den Toiletten einschließen, um dann später die Veranstaltung zu stören“. Es sei gelungen, Personen „friedlich und ohne Zwischenfälle“ aus den Toiletten zu holen und nach draußen zu tragen, heißt es in dem Schreiben.

Stammgast auf dem Heimweg

AfD-Mitglieder stehen jedoch in der Kritik, weil sie auch mit Gewalt Personen aus der Stadtbücherei entfernt haben sollen. Gegen Kreissprecher Martin Schiller wurde eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Die Polizei ermittelt.

Der Anzeigeerstatter, den Zeugen als Bücherei-Besucher und als Stammgast des anliegenden Cafés beschreiben, betont gegenüber unserer Zeitung, er habe lediglich vor dem Heimweg noch schnell zur Toilette gehen wollen. Das sei ihm zunächst verwehrt worden. „Ich hatte keine politischen Absichten“, so der 58-Jährige. Er trägt einen großflächigen dunklen Bluterguss am rechten Oberarm, der nach seiner Darstellung von dem Vorfall vor zwei Wochen stammt.

Laut AfD hat dagegen ein „Störer“ versucht, sich mit Fäusten zu wehren, nachdem er der mehrfachen Aufforderung zum Verlassen der Bücherei nicht nachgekommen sei. Der 58-Jährige erklärt für seine Person, sich nicht gewehrt zu haben.

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