Analyse zur Sitzung am Mittwochabend
Merkwürdige Flüchtlings-Debatte im Rat

Münster -

Jubel über den erfolgreichen Kasernenankauf, Zähneknirschen beim Beschluss über die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge am Standort Pulverschuppen. Bei der Konversions-Debatte am Mittwochabend herrschte eine eigentümliche Stimmung im Rat. In der Diskussion wurde vielfach über Bande gespielt, was der extrem komplizierten Gemengelage geschuldet ist.

Donnerstag, 17.05.2018, 20:00 Uhr

Die York-Kaserne in Gremmendorf 
Die York-Kaserne in Gremmendorf. Foto: Matthias Ahlke

Hier die Zwänge der Fraktionen:

► Die CDU im Rat ist noch immer verärgert darüber, dass SPD, Grüne und Linke die Zentrale Ausländer-Behörde (ZAB) abgelehnt haben und das Land der Stadt deshalb die ZUE aufs Auge gedrückt hat. Da aber die CDU die Grünen als Bündnispartner nicht verlieren möchte, hat sie sich auf die SPD eingeschossen, was merkwürdig wirkt. Hinzu kommt ein internes Problem: Aus übergeordneten Gründen plädiert die CDU für die ZUE – aber wohlwissend, dass die örtlichen CDU-Ratsmitglieder massiv in der Kritik stehen.

► Die SPD im Rat hadert damit, dass die SPD in Berlin die Asylpolitik des Bundes (Stichwort Anker-Zentren) mitträgt. Sie versucht, davon abzulenken, indem sie den Grünen vorhält, beim Thema Anker-Zentren bewusst Ängste zu schüren. Die Fraktion hat gemerkt, dass es ein Fehler war, im Januar mit den Grünen gegen die ZAB gestimmt zu haben. Nach dem Triumph, der CDU eine heftige Abstimmungsniederlage beigefügt zu haben, folgt jetzt der Katzenjammer.

► Die Grünen im Rat lehnen die Asylpolitik von Bund und Land strikt ab. Als Partner der CDU in Münster können sie sich aber nicht auf eine offene Konfrontation einlassen. Deshalb belassen sie es bei Protokollerklärungen und leben in der Illusion, man könne bei einer vom Land betriebenen ZUE im Sinne der Grünen Einfluss auf humanitäre Standards nehmen.

► Die Linken im Rat lehnen ebenso wie die Grünen die Asylpolitik von Bund und Land kategorisch ab. Als Oppositionspartei im Rat können sie die regierende CDU auch weitaus heftiger kritisieren als die Grünen. Zugleich sind die Forderungen der Linken nach neuen Sozialwohnungen besonders laut. Da diese im großen Stil auf den beiden Kasernenflächen gebaut werden, zugleich aber die Themenkomplexe Konversion und ZUE unmittelbar zusammenhänge, fällt die Kritik dann doch sehr leise aus.

► Allein die FDP im Rat unterliegt beim Themenkomplex Konversion und ZUE keinerlei Zwänge. SPD, Grüne und Linke werden wegen ihrer Ablehnung der ZAB kritisiert – ohne Unterschied.

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